Der Stadtrat beschließt die Satzung der Stadt Fürth zur Durchführung einer repräsentativen Befragung zur Erstellung eines aktuellen qualifizierten Mietspiegels (HaushaltsbefragungsS).

Die Stadt Fürth verfügt lediglich über einen einfachen Mietspiegel, der von Haus und Grund und dem Mieterverein Fürth zuletzt 2011 veröffentlicht wurde. Die Mietobergrenzen, die ausschlaggebend sind für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im SGB II und im SGB XII wurden letztmalig 2006 angepasst. Zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft ist jedoch ein schlüssiges Konzept erforderlich, dem zumindest ein qualifizierter Mietspiegel zugrunde liegen muss. Mit der Erstellung dieses qualifizierten Mietspiegels wurde das EMA-Institut für empirische Marktanalysen aus Regensburg beauftragt. Zusätzlich nimmt die Stadt Fürth an einem geförderten Modellvorhaben im Rahmen des ExWoSt Forschungsfeldes zur „Umsetzung und Evaluierung von energetisch differenzierten Mietspiegeln in Modellkommunen“ des BMVBS/BBSR teil. Für die Erhebung der hierfür erforderlichen Daten ist eine Zufallsstichprobe von Haushalten aus der Einwohnerdatei zu ziehen, die im Minimum 1.000 auswertbare Datensätze ergeben muss. Für die Stichprobenziehung und die Befragung und Auswertung der Datensätze der  Privathaushalte (mündliche und schriftliche Mieter- und Vermieterbefragungen) durch das von der Stadt Fürth beauftragte EMA-Institut ist aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten eine Haushaltsbefragungssatzung erforderlich.

Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Fürth war bereits in die Ausschreibung des Mietspiegels eingebunden und hat gegen die vorliegende Satzung keine Einwände erhoben.

Finanzierung:

Satzung