Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis und wird diese bei der Umsetzung unterstützen.

I.          Für die Ermittlung der Wahlergebnisse der Wahlen wurde vom Bürgeramt das Softwareprogramm „PC-Wahl“ der Firma Komuna verwendet.

Das Programm wurde bei den vergangenen Wahlen von zwei städtischen IT-Spezialisten betreut. Diese konnten das Wahlergebnis an den Wahlabenden ordnungsgemäß ermitteln und präsentieren. Nunmehr fehlen diese Spezialisten. Ein Kollege wechselte zur Stadt Nürnberg und der andere ging zu GWF. 

Bereits im Jahre 2009 erging durch die Amtsleitung des Bürgeramtes eine E-Mail an den damaligen Leiter der städt. IT-Abteilung, dass sowohl das Straßenverkehrsamt als auch das Bürgeramt einen Systembeauftragten zur Betreuung der in diesen Ämtern verwendeten Programme benötigt. Besonders wurde dabei auf die ordnungsgemäße Abwicklung der Wahlen hingewiesen. In einer Besprechung am Freitag, 09.01.2009 um 11:00 Uhr zwischen Informationstechnik, Bürgeramt, Straßenverkehrsamt und weiteren Teilnehmern wurde dem Bürgeramt zugesichert, dass sich durch die Einführung von KommunalBIT keine Einschränkungen in Bezug auf die IT-Betreuung, speziell bei den Wahlen, ergeben werde.

Mit Schreiben vom 22.11.2012 teilte KommunalBIT - entgegen den früheren Vereinbarungen -  mit, dass bei den Wahlen von dort keinerlei Unterstützung bei der eigentlichen Datenverarbeitung zu erwarten sei. Dazu gehört auch die Ergebnisermittlung im Programm PC-Wahl. Man beschränke sich lediglich auf die Bereitstellung, Wartung und Pflege von Hard- und Software, lehne aber Zugriff auf die Wahldaten kategorisch ab.

Nach einigen Gesprächen zwischen Organisationsamt, KommunalBIT und Bürgeramt, wurde durch die Amtsleitung des Bürgeramtes in einer E-Mail vom 22.05.2013 den IT-Koordinatoren der Stadt Fürth mitgeteilt, dass das Erfordernis von Datenverarbeitungsspezialisten vor Ort weiterhin besteht und diese zweckmäßigerweise von KommunalBIT, unserem "IT-Dienstleister", gestellt werden sollte.

Dazu kam es jedoch nicht, KommunalBIT sah sich zum Erbringen dieser Dienstleistung außer Stande.

Das Organisations- und das Bürgeramt organisierten daraufhin eine Inhouseschulung durch den Programmhersteller Komuna, um zumindest mit dem Programm PC-Wahl oberflächlich umgehen zu können. Dies reichte, wie sich bei den beiden zurückliegenden Wahlen zeigte, nicht aus. Weitere Hilfe wurde dem Bürgeramt im IT-Bereich nicht bereitgestellt.

In einer geplanten Besprechung mit Vertretern aus den Referaten II und III und KommunalBIT, Anfang November 2013, stellt das Bürgeramt die bei den Wahlen 2013 aufgetretenen Probleme dar und stellt entsprechende Forderungen im Hinblick auf kompetente Unterstützung im IT-Bereich durch Fachleute mit den Kenntnissen der bisherigen städtischen IT-Abteilung.

Diese Forderungen werden sich nicht nur auf die Ergebnisfeststellung am Wahlabend beziehen, sondern auch auf die Organisation der Vorbereitungen für die Brief- und Urnenwahl, z.B. Einrichtung von deutlich mehr Briefwahlbezirken, mehr Möglichkeiten zur sofortigen Stimmabgabe nach Abholung der Briefwahlunterlagen, Verstärkung der IT-Kompetenz im Vorfeld der Wahlen und am Wahltag selbst. 

Zurückblickend ist heute schon festzustellen, dass es bei den beiden vergangenen Wahlen personelle, organisatorische und nicht zuletzt auch finanzielle Schwächen bei der Stadt Fürth gab, die mit den begrenzten Mitteln des Bürgeramtes unmöglich kompensiert werden konnten.

Ohne freiwillige Unterstützung am Wahlabend von Nürnberg aus, wäre die Feststellung des Wahlergebnisses womöglich noch später erfolgt.

Dieser Zustand kann weder durch das Bürgeramt noch sollte er durch die Stadtspitze hingenommen werden.

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