Von den Ausführung der Verwaltung wird Kenntnis genommen.
Der seit Februar 2008 bestehende, aus einem
Probebetrieb hervorgegangene, Kontrakt mit der Firma Sunhill Technologies GmbH
über das bargeldlose Bezahlen von Parkgebühren mittels SMS wurde zum 30. Juni
2013 gekündigt. Die Dienstleistung für die Entrichtung von Parkgebühren durch
Mobiltelefone/SMS-Parken wurde inzwischen im Rahmen einer freihändigen Vergabe
nach Angebotsaufforderung neu vergeben. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis
30.06.2015 und umfasst das bisher versorgte Gebiet in der Innenstadt zwischen
Bahnlinie, Fußgängerzone, Kirchenstraße und Königsplatz sowie das Umfeld des
Klinikums. Ein weiterer Ausbau ist aktuell nicht beabsichtigt, da für eine
Erweiterung aufgrund abweichender Bewirtschaftungsstrukturen (Betriebszeiten,
Parktarif) neue Kurzwahlnummern erforderlich wären. Während der Laufzeit des gültigen Vertrages
ist eine Erweiterung der Dienstleistung nicht sinnvoll.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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|
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
|
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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|
nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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Schreiben der SPD-Stadtratsfraktion vom 01.10.2013