Der Sachvortrag der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Die Antragstellerin und Dritte behaupten, dass am 13.03.2013 durch ein städtisches Fahrzeug der Müllabfuhr in die Gaststätte „Gelber Löwe“ in der Gustavstraße Trockenbauelemente angeliefert worden wären. Den Transport hätten städtische Arbeiter in städtischer Kleidung durchgeführt.

Nach Auffassung der Verwaltung ist der Beweis für diese Tatsachenbehauptung bis zum Zeitpunkt der Sitzung nicht geführt.

Der Stadtrat ermächtigt daher die Verwaltung, für den Fall, dass die Antragstellerin oder Dritte ihre Behauptung trotz fehlenden Beweises aufrechterhalten, alle notwendigen rechtlichen Schritte gegen sie und Dritte einzuleiten.

Mündlicher Vortrag.

Finanzierung: