Der Bau- und Werksausschuss empfiehlt / der Stadtrat beschließt:
- Die bestehende Gebührensatzung der Vermessungsabteilung der Stadt Fürth wird aufgrund der
Änderungen der Liste der Entgelte des Stadtplanungsamtes der Stadt Fürth aufgehoben.
- Die beiliegende Satzung der Vermessungsabteilung Stadt Fürth wird beschlossen.
- Die beiliegende Liste der Entgelte des Stadtplanungsamtes der Stadt Fürth wird genehmigt.
In der Sonder-Referentensitzung am 29.04.2014 wurde festgelegt, dass
künftig alle städtischen Gebührensätze regelmäßig, jedoch spätestens nach zwei
Jahren, mindestens in Höhe der Tarifsteigerungen angepasst werden sollen.
Aus diesem Grund sind die Satzungen der Vermessungsabteilung und auch die
Liste der Entgelte anzupassen.
Es ist nun vorgesehen, die bisher in der Gebührensatzung für die
Vermessungsabteilung der Stadt Fürth vom
07. Oktober 2007 geregelten Gebühren in die Liste der Entgelte mit
einzufügen. Dazu ist es erforderlich, dass diese Satzung aufgehoben wird und
die Satzung der Vermessungsabteilung Stadt Fürth entsprechend geändert wird,
die gem. § 3 bezüglich der Gebühren auf die Gebührensatzung verweist.
Mit dem Neubeschluss der Satzung wird es künftig möglich, die Entgelte
anzupassen, ohne dazu die Satzung jeweils ändern zu müssen.
Weiter ist es notwendig die Liste der Entgelte anzupassen, da hier
teilweise Gebühren und Entgelte noch nicht berücksichtigt, bzw. nicht in der
korrekten Höhe enthalten sind.
Auch kann mit der Liste die Umsatzsteuer für Außendienste angerechnet werden, wenn ein
Auftrag für Privatpersonen erfolgt.
Hierzu besteht gem. Auftrag der Kämmerei eine Verpflichtung. Die Änderung der
Liste wurde auch der bestehenden Liste der Stadt Erlangen angeglichen.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
|||||||||||||||||
|
x |
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
|
nein |
|
ja |
€ |
|||||||
Veranschlagung
im Haushalt |
||||||||||||||||||
|
|
nein |
|
ja |
Hst.
|
Budget-Nr. |
im |
|
Vwhh |
|
Vmhh |
|||||||
wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
||||||||||||||||||
- Satzung der Vermessungsabteilung Stadt Fürth –NEU-
- Liste der Entgelte des Stadtplanungsamtes der Stadt Fürth
- Gebührensatzung der Vermessungsabteilung der Stadt Fürth