Der Vortrag des Referenten diente zur Kenntnis.
Der BWA beschließt, in der Hardenbergstraße weitere Pflanzbeete errichten zu lassen, soweit die Finanzierung für die Herstellung, Bepflanzung und Pflege über Spenden der Anwohnerinnen und Anwohner sichergestellt und vertraglich abgesichert wird.
Bereits im Frühjahr dieses Jahres wurden in der Hardenbergstraße sechs
Pflanzbeete errichtet. Einige Anwohnerinnen und Anwohner erklärten sich bereit,
weitere Pflanzbeete aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Es wurde eine
erweiterte Planung für die Hardenbergstraße instruiert. Die instruierte Planung
wies insgesamt 5 sich gegenüberliegende Pflanzbeete auf, zusätzlich noch 3
versetzt angeordnete Pflanzinseln und einen gestalteten Platz zwischen Eckart-
und Uhlandstraße
Die Instruktion ergab folgende Ergebnisse:
Amt für Brand- und Katastrophenschutz (ABK).
Das ABK hat der Planung nicht zugestimmt,
da beim Verschwenken zwischen Eckartstraße und Uhlandstraße, sowie an der
Einmündung Löwensohnstraße nicht der erforderliche Freiraum für
Feuerwehrfahrzeuge gegeben ist.
Grünflächenamt (GrfA):
Die Kosten für die Bepflanzung der Beete
werden mit 35 €/m2 incl. Substrat und Fertigstellungs-pflege
veranschlagt. Vorgesehen ist eine extensive Staudenbepflanzung „Silbersommer“
in Anlehnung an die bestehende Bepflanzung Ecke Breslauer Straße. Für 8 neue
Pflanzbeete sind dies ca. 7.000 €.
Die jährlichen Pflegekosten sind mit ca. 5 €/m2 anzusetzen,
bei insgesamt 14 Pflanzbeeten sind dies ca. 2.000 € pro Jahr. Für die
Pflege stehen beim GrfA weder Haushaltsmittel noch Personal zur Verfügung. Die
Pflege kann nur bei entsprechender personeller bzw. finanzieller Ausstattung
übernommen werden.
Infra
Da die Pflanzbeete nur mit
Gehsteigkanten umbaut, mit Erde aufgefüllt und mit Bodendeckern bepflanzt
werden, stimmt infra zu.
Pflegerin des städtischen Grüns, Frau Stadträtin Galaske:
Der Vorgang sei weder begründet noch
finanziell transparent, daher erfolgt keine Zustimmung. Die Finanzmittel seien
in der dicht bebauten Innenstadt besser eingesetzt, z. B. zur Verbesserung
der ehemaligen Straßenbahntrasse zwischen Luisenstraße und Kirchenstraße
Pfleger der Fuß- und Radwege Herr Stadtrat Riedel:
Der Errichtung weiterer Pflanzbeete wird
nicht zugestimmt, da bereits bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung
getroffen wurden. Die Finanzmittel sollten an anderer Stelle für Verbesserungen
des Fuß- und Radverkehrs eingesetzt werden. Eine zusätzliche Begrünung ist im
bereits durchgrünten Bereich der „Westvorstadt“ nicht erforderlich, es gibt
mehrere Defizitgebiete im Stadtgebiet, die eine höhere Priorität haben sollten
– z. B. Innen- oder Süd-stadt.
Polizei:
Aus polizeilicher Sicht sind die bereits
errichteten Pflanzbeete ausreichend, um eine Verkehrs-beruhigung in der
Hardenbergstraße zu erreichen. Die Beete müssen für jeden Verkehrsteil-nehmer
auch in der Nacht erkennbar sein. Es ist zu bedenken, dass auch größere Lkws
mit berechtigtem Interesse (Müllabfuhr, Umzugs-Lkw, usw.) die Straße befahren
müssen.
Stadtentwässerungsbetrieb (StEF):
Die Schächte und die Sinkkasteneinläufe
müssen jederzeit zugänglich sein.
Straßenverkehrsamt (SvA):
o. E.
Telekommunikationsleitungen:
o. E.
Tiefbauamt (TfA):
Die bauliche Maßnahme (Mittelinsel und
großflächige Aufpflasterung) zwischen Eckartstraße und Uhlandstraße erfordert
die Umplanung der Straßenentwässerung und führt zu höheren Lärmemissionen. Die
Kosten wurden nicht ermittelt, da die Herstellung nur im Rahmen eines gesamten
Straßenausbaus möglich wäre. Für die verbleibenden Pflanzbeete (8 Stück) wurde
der Mittelbedarf auf ca. 23.000 € kalkuliert. Kosten für die Bepflanzung sind
nicht enthalten. Details an den Einmündungsbereichen Löwensohnstraße und
Berolzheimerstraße sind vor Ausführung mit dem TfA/Bauhof zu klären.
Auf Grund der Instruktionsergebnisse wurde die Planung überarbeitet. Die Mittelinsel entfällt, ebenso das Pflanzbeet in Höhe der Löwensohnstraße. Dafür wird im Bereich zwischen Eckartstraße und Berolzheimerstraße ein weiteres Pflanzbeet vorgesehen. Die Befahrbarkeit ist geprüft und für das größte nach StVZO zugelassene Fahrzeug (Lastzug) nachgewiesen worden.
Da für die Herstellung und Pflege weder Haushaltsmittel noch Personal zur Verfügung steht, wird die Verwaltung beauftragt, für die Herstellung und Bepflanzung und für die Pflege eine vertragliche Regelung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu finden, die die Finanzierung sicherstellt.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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|
|
nein |
X |
ja |
Gesamtkosten |
30.000
€ |
|
nein |
X |
ja |
2.000
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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|
X |
nein |
|
ja |
Hst.
|
Budget-Nr. |
im |
|
Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: Spenden
der Anwohnerinnen und Anwohner |
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Lageplan