Der Vortrag des Referenten diente zur Kenntnis.

Der BWA beschließt, in der Hardenbergstraße weitere Pflanzbeete errichten zu lassen, soweit die Finanzierung für die Herstellung, Bepflanzung und Pflege über Spenden der Anwohnerinnen und Anwohner sichergestellt und vertraglich abgesichert wird.

Bereits im Frühjahr dieses Jahres wurden in der Hardenbergstraße sechs Pflanzbeete errichtet. Einige Anwohnerinnen und Anwohner erklärten sich bereit, weitere Pflanzbeete aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Es wurde eine erweiterte Planung für die Hardenbergstraße instruiert. Die instruierte Planung wies insgesamt 5 sich gegenüberliegende Pflanzbeete auf, zusätzlich noch 3 versetzt angeordnete Pflanzinseln und einen gestalteten Platz zwischen Eckart- und Uhlandstraße

Die Instruktion ergab folgende Ergebnisse:

Amt für Brand- und Katastrophenschutz (ABK).              
Das ABK hat der Planung nicht zugestimmt, da beim Verschwenken zwischen Eckartstraße und Uhlandstraße, sowie an der Einmündung Löwensohnstraße nicht der erforderliche Freiraum für Feuerwehrfahrzeuge gegeben ist.

Grünflächenamt (GrfA):             
Die Kosten für die Bepflanzung der Beete werden mit 35 €/m² incl. Substrat und Fertigstellungs-pflege veranschlagt. Vorgesehen ist eine extensive Staudenbepflanzung „Silbersommer“ in Anlehnung an die bestehende Bepflanzung Ecke Breslauer Straße. Für 8 neue Pflanzbeete sind dies ca. 7.000 €.

Die jährlichen Pflegekosten sind mit ca. 5 €/m² anzusetzen, bei insgesamt 14 Pflanzbeeten sind dies ca. 2.000 € pro Jahr. Für die Pflege stehen beim GrfA weder Haushaltsmittel noch Personal zur Verfügung. Die Pflege kann nur bei entsprechender personeller bzw. finanzieller Ausstattung übernommen werden.

Infra     
Da die Pflanzbeete nur mit Gehsteigkanten umbaut, mit Erde aufgefüllt und mit Bodendeckern bepflanzt werden, stimmt infra zu. 

Pflegerin des städtischen Grüns, Frau Stadträtin Galaske:        
Der Vorgang sei weder begründet noch finanziell transparent, daher erfolgt keine Zustimmung. Die Finanzmittel seien in der dicht bebauten Innenstadt besser eingesetzt, z. B. zur Verbesserung der ehemaligen Straßenbahntrasse zwischen Luisenstraße und Kirchenstraße

Pfleger der Fuß- und Radwege Herr Stadtrat Riedel:   
Der Errichtung weiterer Pflanzbeete wird nicht zugestimmt, da bereits bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung getroffen wurden. Die Finanzmittel sollten an anderer Stelle für Verbesserungen des Fuß- und Radverkehrs eingesetzt werden. Eine zusätzliche Begrünung ist im bereits durchgrünten Bereich der „Westvorstadt“ nicht erforderlich, es gibt mehrere Defizitgebiete im Stadtgebiet, die eine höhere Priorität haben sollten – z. B. Innen- oder Süd-stadt.

Polizei:               
Aus polizeilicher Sicht sind die bereits errichteten Pflanzbeete ausreichend, um eine Verkehrs-beruhigung in der Hardenbergstraße zu erreichen. Die Beete müssen für jeden Verkehrsteil-nehmer auch in der Nacht erkennbar sein. Es ist zu bedenken, dass auch größere Lkws mit berechtigtem Interesse (Müllabfuhr, Umzugs-Lkw, usw.) die Straße befahren müssen.

Stadtentwässerungsbetrieb (StEF):      
Die Schächte und die Sinkkasteneinläufe müssen jederzeit zugänglich sein.

Straßenverkehrsamt (SvA):      
o. E.

Telekommunikationsleitungen:            
o. E.

Tiefbauamt (TfA):          
Die bauliche Maßnahme (Mittelinsel und großflächige Aufpflasterung) zwischen Eckartstraße und Uhlandstraße erfordert die Umplanung der Straßenentwässerung und führt zu höheren Lärmemissionen. Die Kosten wurden nicht ermittelt, da die Herstellung nur im Rahmen eines gesamten Straßenausbaus möglich wäre. Für die verbleibenden Pflanzbeete (8 Stück) wurde der Mittelbedarf auf ca. 23.000 € kalkuliert. Kosten für die Bepflanzung sind nicht enthalten. Details an den Einmündungsbereichen Löwensohnstraße und Berolzheimerstraße sind vor Ausführung mit dem TfA/Bauhof zu klären.

Auf Grund der Instruktionsergebnisse wurde die Planung überarbeitet. Die Mittelinsel entfällt, ebenso das Pflanzbeet in Höhe der Löwensohnstraße. Dafür wird im Bereich zwischen Eckartstraße und Berolzheimerstraße ein weiteres Pflanzbeet vorgesehen. Die Befahrbarkeit ist geprüft und für das größte nach StVZO zugelassene Fahrzeug (Lastzug) nachgewiesen worden.

Da für die Herstellung und Pflege weder Haushaltsmittel noch Personal zur Verfügung steht, wird die Verwaltung beauftragt, für die Herstellung und Bepflanzung und für die Pflege eine vertragliche Regelung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu finden, die die Finanzierung sicherstellt.

Finanzierung:

Lageplan