Zum Antrag vom 22.08.2014 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt das Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz wie folgt Stellung:
- Auf der Grundlage des Beschlusses des
Umweltausschusses in der Sitzung am 27.06.2014 wurde der Entwurf zur Änderung der
Baumschutzverordnung erarbeitet und den Trägern öffentlicher Belange mit
Schreiben vom 18.08.2014 zur Stellungnahme zugeleitet (sh. Anlagen).
Die öffentliche Auslegung findet vom 10. September bis 9. Oktober 2014 statt. Der Naturschutzbeirat wird in seiner nächsten Sitzung, die voraussichtlich im Oktober stattfindet, über die Verordnungsänderung beraten. Der Verordnungserlass ist für den 01.01.2015 geplant.
- Herr Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung beabsichtigt, die beabsichtigten Änderungen der Baumschutzverordnung in der noch in diesem Monat stattfindenden Nachbarschaftskonferenz zu erörtern.
Finanzierung:
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Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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X |
nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
X |
nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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X |
nein |
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ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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Baumschutzverordnung vom 27.03.2002
Entwurf der Änderungsverordnung
Schreiben an die Träger öffentlicher Belange vom 18.08.2014