1.Der Bau- und Werkausschuss nimmt die Ausführungen des
Baureferates zur Kenntnis.
2. Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt / der Stadtrat beschließt, das
Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 001 gem. § 2 Abs. 1 BauGB
einzuleiten. Die Zielsetzung der Änderung wird dahingehend konkretisiert, dass
die planungsrechtlichen Restriktionen für Schank- und Speisewirtschaften im
Geltungsbereich beseitigt werden sollen; die planungsrechtlichen Restriktionen
gegenüber Vergnügungsstätten im Geltungsbereich sollen erhalten bleiben.
Unter Bezugnahme auf den in der Beschlussvorlage des
Baureferates vom 03.09.2014 dargestellten Sachverhalt und den Beschluss des
Verwaltungsgerichtes Ansbach vom 12.09.2014 sollen die im Bebauungsplan Nr. 001
enthaltenen restriktiven Festsetzungen, welche Schank- und Speisewirtschaften
planungsrechtlich einschränken, gänzlich beseitigt werden.
Die damaligen planerischen Überlegungen und Zielsetzungen, einseitige
Entwicklungstendenzen in Richtung gastronomischer Nutzung verhindern bzw.
steuern zu wollen, wurden im Rahmen des seit dem 25.02.1988 und derzeit noch
rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 001 umgesetzt.
Die diesbezüglichen Festsetzungen des Bebauungsplanes stehen mittlerweile dem
veränderten Freizeitverhalten der Bevölkerung, der Identifikation der Fürther
Bürger mit ihrer Altstadt, dem abendlichen Ausgehen weiter Bevölkerungskreise
sowie der Beliebtheit vieler Altstadtaktivitäten und -kneipen diametral
entgegen.
Insofern ist es nach Auffassung des Baureferates nur konsequent, auf die
wiederkehrenden Verweise der Richter auf den entgegenstehenden Bebauungsplan
einzugehen und das Änderungsverfahren mit den heutigen Zielsetzungen (siehe
oben) zu betreiben.
Dabei sollen allerdings die Restriktionen gegenüber Vergnügungsstätten
(Spielhallen, etc.) im gesamten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes
erhalten bleiben, um so genannte Tradingdown-Effekte weiterhin nachhaltig
auszuschließen.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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x |
nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
x |
nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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x |
nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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