Für Umweltausschuss
am 09.07.2015:
Der Umweltausschuss nimmt die Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Leistungen der städtischen Abfallwirtschaft zur Kenntnis. Er befürwortet die Anpassung und empfiehlt dem Stadtrat die entsprechende Satzungsänderung zu beschließen.
Für Stadtrat am 29.07.2015:
Der Stadtrat nimmt die Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Leistungen der städtischen Abfallwirtschaft zur Kenntnis und beschließt die entsprechende Satzungsänderung.
Die Gebührensatzung der Abfallwirtschaft muss auf Grund der KAG-Änderung angepasst werden, um künftig eine größere Rechtsklarheit gewährleisten zu können.
Finanzierung:
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Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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X |
nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
X |
nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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X |
nein |
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ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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- Verfügung Käm vom 15.04.2015
- Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Leistungen der städtischen Abfallwirtschaft