1. Die Ausführungen des Baureferates werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt / der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 428 zu ändern. Der Geltungsbereich soll um die Grundstücke Fl. Nrn. 1152/3 und 1152/4 Gemarkung Fürth (ehem. Hauptpost am Bahnhofsplatz) erweitert werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Änderungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Der seit dem 18.10.1991 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 428 umfasst die Fürther Innenstadt im Bereich der Fußgängerzone, der Fürther Freiheit, der Dr.-Max-Grundig-Anlage, des Hallplatzes und des Bahnhofsplatzes.

Bei dem Bebauungsplan Nr. 428 handelt sich um einen sog. einfachen Bebauungsplan i. S. des § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB), der im Wesentlichen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung beinhaltet.

So sind hier Kerngebiet (MK) gem. § 7 Baunutzungsverordnung (BauNVO) und Mischgebiet (MI) gem. § 6 BauNVO festgesetzt.

Innerhalb des Kerngebietes sind darüber hinaus Vergnügungsstätten, mit Ausnahme von Lichtspieltheatern, Kegel- und Bowlingbahnen sowie in einem Abschnitt auch Diskotheken ausgeschlossen.

Dem Baureferat liegt derzeit ein Antrag auf Nutzungsänderung von Ladenflächen in ein Wettbüro für einen ca. 92 m² großen Teilbereich im Erdgeschoss der ehemaligen Hauptpost am Bahnhofsplatz vor.

Wettbüros sind nach der aktuellen Rechtsprechung regelmäßig als Vergnügungsstätten anzusehen.

Um auch künftig der Ansiedlung von (weiteren) Vergnügungsstätten in der Fürther Innenstadt entgegenwirken zu können, soll der Geltungsbereich um die Grundstücke Fl. Nrn. 1152/3 und 1152/4 Gemarkung Fürth (ehem. Hauptpost am Bahnhofsplatz) erweitert werden.

Finanzierung:

Planblatt mit Darstellung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 428 – Gegenüberstellung des Geltungsbereiches alt / neu