Von der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Stadtratsgruppe DIE LINKE wird Kenntnis genommen.
Mit beiliegender Anfrage will DIE LINKE wissen, ob und wenn ja, wie viele Abschiebungen es in den letzten sieben Jahren seit 2008 bis 2014 einschließlich aktuellem Stand 2015 gegeben habe.
Die folgende Antwort umfasst die Durchsetzung der Ausreisepflicht bei Drittstaatsangehörigen, bei Unionsbürgern und bei abgelehnten Asylbewerbern:
2008 9
2009 13
2010 7
2011 7
2012 6
2013 16
2014 18
bis 02.10.2015 12
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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|
|
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
|
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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|
|
nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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Anfrage der Gruppe DIE LINKE vom 27.09.2015