Der Finanz- und Verwaltungsausschuss begutachtet, der Stadtrat beschließt die Änderung der Satzung der Stadt Fürth über die Erhebung der Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Fürth (Kostensatzung) gemäß beigefügtem Entwurf vom 26.10.2015. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23.9.2015 die Änderung der Satzung der Vermessungsabteilung des Stadtplanungsamtes, die Aufhebung der Gebührensatzung des Stadtplanungsamtes und die Liste der Entgelte des Stadtplanungsamtes beschlossen.

In diesem Zusammenhang sind auch Teile der Satzung über die Erhebung der Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Fürth (Kostensatzung) zu ändern. Diese sind:

1. Tarifgruppe 61
   In Tarifgruppe 61 werden die Verweise auf das Maßnahmengesetzbuch zum Baugesetzbuch (BauGB-MaßnG) gestrichen, da diese Rechtsvorschrift außer Kraft getreten ist.

2. Tarifnummer  614
   Die Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 h Einkommensteuergesetz (EStG) ist in der Entgeltliste des Stadtplanungsamtes  i.V.m. dem Kostengesetz geregelt.

3. Tarifgruppe 62
   Ebenfalls außer Kraft ist das Wohnungsaufsichtsgesetz  (WoAufG). Demzufolge ist die komplette Tarifnummer 62 zu streichen.

4. Tarifnummer  630
   Die Rahmengebühr  für die Erlaubnis von Sondernutzungen wird von bisher
   5 - 150 Euro auf 5 - 200 Euro erhöht.

5. Tarifnummer 634
   Als Gebühr für die Neuerteilung einer Hausnummer wird neu eine Festgebühr von 75 Euro festgesetzt. Bisher galt ein Gebührenrahmen von  25 bis 75 Euro. Die am 23.9.2015 beschlossene Entgeltliste des Stadtplanungsamtes legt eine Festgebühr von 75 Euro fest und verweist auf den gleichlautenden Text der städtischen Kostensatzung. Daher ist eine Anpassung notwendig geworden.

Alle Änderungen sind nochmals in der beiliegenden Synopse ersichtlich.

Finanzierung:

Anlage 1      Synopse

Anlage 2      Satzungsentwurf