Betreff
Business Support Center Nürnberg-Fürth
Vorlage
Rf. VI/025/2015
Art
Beschlussvorlage - SB
Untergeordnete Vorlage(n)

Der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss nimmt den Bilanzbericht zum Business Support Center Nürnberg-Fürth zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat für die Haushaltsberatungen eine Anschlussfinanzierung für das Förderprojekt aus originären Haushaltsmitteln, vorbehaltlich der Verhandlungen über einen Verteilungsschlüssel zwischen den Städten Nürnberg und Fürth, vorzunehmen.


Auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken wurde als ein Förderprojekt des Quelle-Strukturprogramms ein Förderprojekt aufgenommen, das zum Ziel hat, ausgewählte ausländische Unternehmen für den Standort Nürnberg/Fürth zu begeistern und entsprechende Firmenansiedlungen voranzutreiben. Der Fokus zielt dabei auf Unternehmen ab, die dem Leitbild der Metropolregion Nürnberg entsprechen und einen technologischen Hintergrund haben, der die Unternehmensvielfalt der Region bereichert. Zum Verlauf und Erfolg des Projekts referiert der externe, für dieses Projekt zuständige Geschäftsführer.

 

Der Freistaat Bayern hat aus dem Sonderförderprogramm, das im Rahmen der Insolvenz der Quelle aufgelegt wurde, im Jahr 2010 1 Mio. € als Projektfinanzierung zur Verfügung gestellt. Das Projektmanagement haben die Wirtschaftsreferate der Städte Nürnberg und Fürth übernommen. Das Business Support Center Projekt läuft nunmehr nach einer Anlaufphase seit 5 Jahren sehr erfolgreich und der Förderzeitraum konnte bis zum Mitte des Jahres 2016 gestreckt werden. Es war Voraussetzung, dass die Städte Nürnberg und Fürth das Projekt zu 30% kofinanzieren.  Allerdings konnte die Ko-finanzierung in Eigenleistung (Arbeitszeiten, Nebenkosten,…) von städtischen Verwaltungsmitarbeitern erbracht werden, so dass keine direkten Haushaltsmittel aus dem Verwaltungshaushalt in Anspruch genommen werden mussten. Die Regierung von Mittelfranken übernahm die Prüfung und die Abwicklung der der Fördermittelzuweisungen. Aus haushaltsrechtlichen Gründen verweigert sowohl das Finanzministerium als auch das Wirtschaftsministerium im Falle einer weiteren Förderphase die Vorgehensweise der Ko-finanzierung durch Eigenleistung. Da aber ein sehr positiver Projektverlauf erkennbar ist, inzwischen über 30 Unternehmen von einer Ansiedlung unter Inanspruchnahme der Förderkonditionen überzeugt werden konnten und ein weiterhin erfolgreicher Verlauf anzunehmen ist, möchte der Freistaat Bayern das Projekt „Business Support Center“ weiterhin zu 50 % finanzieren. Die weiteren 50% sollen die Städte Nürnberg und Fürth aus regulären Haushaltsmitteln aufbringen. Da auch das Referat für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Liegenschaften der Stadt Fürth vom Ziel und der Wirkung der Fördermaßnahme überzeugt ist, wurden gemeinsam mit der Stadt Nürnberg, Invest in Bavaria und der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken Gespräche aufgenommen, wie eine Weiterführung des Projekts für eine Förderphase 2016 – 2020 machbar wäre. Dabei wurden auch Einsparpotenziale ausgelotet, um die Kosten für die Städte so gering wie möglich zu halten. Trotzdem wird nach umfangreicher Recherche davon ausgegangen, dass für Geschäftsbesorgung, Mieten, und Marketing von Gesamtkosten von ca. 650.000,- € ausgegangen werden muss.

Nach Abzug des 50%-Anteils des Freistaats Bayern würden noch 325.000,- € auf die Städte Nürnberg und Fürth entfallen. Bei einem noch zu verhandelnden Verteilungsschlüssel mit der Stadt Nürnberg (z.B. nach Einwohnerzahlen 1:5) kämen auf die Stadt Fürth aber immer noch ca. 12.000,- € / Jahr (auf eine Projektförderdauer von 5 Jahren = gesamt 60.000,- € ) als Anschlussfinanzierung zu. Diese 60.000,- € sollen in den Haushaltsberatungen 2015 in die Haushalte der nächsten fünf Jahre eingestellt werden.


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: