Die Hundesteuersatzung der Stadt Fürth wird in den in den Anlagen dargestellten Bestimmungen geändert. Die Anlage „Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Fürth vom 18.11.2015“ ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Derzeit treten vermehrt Fälle auf, bei denen Hunde in anderen Gemeinden angemeldet werden, obwohl der Hauptsitz in Fürth ist. Hintergrund dürfte regelmäßig die geringere Steuerlast in anderen Gemeinden sein. Aufgrund fehlender Eindeutigkeit der Erhebungsmöglichkeit bei mehreren Wohnsitzen wird daher § 1 der Satzung neu gefasst. Auf der Grundlage der Entscheidung der Regierung von Mittelfranken als Widerspruchsbehörde im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens und in Anlehnung an die Vorschriften verschiedener anderer Gemeinden wurde die Steuererhebung an den Hauptwohnsitz in Fürth gebunden. Der mit der Meldung als Hauptwohnsitz deklarierte Lebensmittelpunkt des Hundehalters konstituiert den Lebensmittelpunkt und den Halteort des Hundes.

§ 6 der Satzung wird neu gefasst.

Die Regelungen entsprechen in den Absätzen 1 – 3  denen des früheren (jetzt entfallenen)

§ 10. Neu hinzugefügt wird die sprachlich angepasste Regelung in Abs. 4, die inhaltlich dem früheren § 6 (Steueranrechnung) entspricht.

§ 7 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung ist ebenfalls zu ändern. Auslösend hierfür ist ein Widerspruchsverfahren im Jahr 2011. Da es sich nur isoliert um einen Vorgang handelte, wurde mit dem Rechtsamt vereinbart, die Korrektur bei der nächsten Satzungsänderung vorzunehmen. Das Widerspruchsverfahren wurde im Übrigen wegen Fristablaufes zurückgewiesen.

Durch den Wegfall einer Regelung (§10) sind die weiteren Vorschriften geändert zu beziffern.

Finanzierung:

Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer zum 01.12.2015 – Gegenüberstellung

Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Fürth vom 18.11.2015

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