Die Straßenverkehrsbehörde wird aufgefordert, unmittelbar nach Inkrafttreten der Änderung der Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, vor Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen.

Nach erfolgter Prüfung ist im Verkehrsausschuss zu berichten.

Die SPD Stadtratsfraktion Fürth beantragt die Festsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vor Fürther Kitas und Schulen. Ebenso soll auch geprüft werden, inwieweit diese Regelung vor Seniorenheimen angewendet werden soll. Die Antragstellerin bezieht sich bei der Begründung auf den Beschluss der jüngsten Verkehrsministerkonferenz am 08./09.10. 2015 in Worms.

Für den Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen ist die Stadt Fürth als untere Straßenverkehrsbehörde in staatlicher Funktion tätig. Bei der Anordnung verkehrlicher Beschränkungen sind die Regelungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung einzuhalten. Sämtliche Schulen wurden in der Vergangenheit untersucht. Nach Erforderlichkeit wurden vor diesen Schulen Geschwindigkeits-beschränkungen angeordnet (Soldnerstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Vacher Straße in Vach).  Nach den derzeit gültigen Regularien sind weitere Beschränkungen nicht möglich.

Mit dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz wird der Bund aufgefordert, die Regelungen in der StVO anzupassen. Den Straßenverkehrsbehörden soll ermöglicht werden, an den im Antragschreiben genannten Örtlichkeiten künftig die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h herabzusetzen. Die Umsetzung des Beschlusses beim Bund steht noch aus. Wie der Bund entscheidet und ggf. welche Ausführungsbestimmungen das Bay. Staatsministerium des Innern bekannt gibt, bleibt abzuwarten.

Finanzierung:

Beschluss der Verkehrsministerkonferenz am 08./09.10.2015 in Worms

Punkt 4.4 der Tagesordnung