Der Umweltausschuss nimmt die Stellungnahme der Abfallwirtschaft zur Kenntnis.

Die Stadt Rothenburg o.d.T. bietet seit 3 Jahren den 50 Liter - Windelsack an. Um jedoch die Gleichbehandlung zu wahren, bekommen nicht nur Familien mit Kindern bis 3 Jahren monatlich einen kostenfreien Windelsack, sondern auch pflegebedürftige Menschen, die ein ärztliches Attest vorlegen können.

Eine Finanzierung über den Gebührenhaushalt ist jedoch durch das bestehende kommunalabgabenrechtliche Äquivalenzprinzip nicht möglich. Deswegen müssen Windelsäcke über den städtischen Haushalt finanziert werden. In Rothenburg o.d.T. wurden die Kosten pro ausgegebenen Windelsack von der dortigen Abfallwirtschaft auf Grundlage von Entsorgungs-, Personal- und Sackkosten kalkuliert und an den dortigen allgemeinen Haushalt weiterverrechnet. Im Jahr 2014 wurden 3.004 Säcke verteilt. Davon 1.784 für pflegebedürftige Menschen und 1.220 für Kinder. Das macht einen Prozentsatz von 2,29 % der Gesamtbevölkerung.

Die Anzahl der Nutzer könnte bei der Stadt Fürth jedoch auch deutlich höher ausfallen. In 2013 gab es 3.363 Kinder im Alter von 0-3 Jahren. Die Anzahl der Personen ab 65 Jahren lag 2013 bei über 22.000. Wenn 10% von diesen Personen pflegebedürftig wären, liegt die Zahl hier bei 2.200 potenziellen Nutzern. Und gerade in diesem Bereich tendiert die Zahl durch den demografischen Wandel nach oben.

Die städtischen 50l-Restmüllsäcke der Abfallwirtschaft Fürth werden aktuell für 3,50 EUR pro Stück an die Bürger verkauft. Bei 5.000 Anspruchsberechtigten, die monatlich einen Restmüllsack kostenfrei erhalten würden, entstünden jährlich 210.000 EUR Mehrkosten für den städtischen Haushalt.

Finanzierung: