Kein Beschluss, da nur Kenntnisnahme

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet mit Antrag vom 18.11.2015 um Beantwortung von Fragen zu umweltrechtlichen Investitionen und Haushaltsstellen. Das Ref. III/OA hat dazu federführend die betroffenen Dienststellen beteiligt und beantwortet zusammenfassend wie folgt:

Vermögenshaushalt:

MIB Nr. 51 Hochwasserschutz Burgfarrnbach

Bislang liegen noch keine Daten aus dem Ref. V vor; ggf. können diese in der Sitzung nachgereicht werden.

MIB Nr. 101 Grunderwerb naturschutzrechtlicher Ausgleich

Verwaltungshaushalt:

Bereich Baumschutzverordnungen und Ersatzpflanzungen

Derzeit sind 823.584,48 € aus Ausgleichszahlungen vorhanden.

Budget 20940 Zentralbudget

UAB 3600 Naturschutz und Landschaftspflege

3600.1680.000 Erstattungen durch übrige Bereiche

Es handelt sich um eine neue Haushaltsstelle, die erstmals im Haushalt 2016 enthalten sein wird. Im Jahr 2015 wurden somit keine Erstattungen auf der Haushaltsstelle verbucht.

3600.5070.000 Ersatzpflanzungen

Im Jahr 2015 wurden 63.948,68 € für Pflanzungen ausgegeben.

Bereich Ökokonto

Die Frage  der angesammelten Finanzmittel wird auf die Einnahmen von Ausgleichsbeträgen über die Einnahmen-Haushaltsstelle 6000.3530 (Naturschutzkostenbeiträge) bezogen. Folgende Einnahmen konnten verbucht werden:

Ökokonto-Einnahmen:

Budget 67000 Amtsbudget Grünflächenamt

-        5800.1690.3600 ist eine alte gesperrte Haushaltsstelle für die Pflegeleistungen für ökologische Ausgleichsflächen. Die neue HHSt. ist 5800.1699.3600. Auf der 5800.1699.3600 wurden bisher für 8 Monate Arbeitsleistungen des GrfA in Höhe von 52.960,61 € abgerechnet. Der Betrag für die noch abzurechnenden 4 Restmonate wird ca. 6.300,- € betragen. Insgesamt also ca. 59.260,- €

-        Die im Budget 67000 unter dem Unterabschnitt 3600 angewiesenen Ausgaben betragen am 19.11.2015 insgesamt 57.427,62 €. Vorgemerkt sind noch 10.675,67 €. Insgesamt (sofern alle Rechnungen vor Kassenschluss angewiesen werden können) also 68.103,29 €.  Unterteilung zwischen Verrechnungsleistungen und Sachkosten:

Die Mittel werden für den Unterhalt der bisher hergestellten ökologischen Ausgleichsflächen und CEF-Flächen verwendet. z.Zt. 38 Flächen mit ca. 368.577 m².

-        Inbegriffen ist alles von der Baumpflege, über Mulchen, Mähen, Pflanzen, Wässern, Neophytenbekämpfung, bis zu Unterhaltsarbeiten an Weihern und Feuchtflächen, sowie Abfall- und Kompostkosten, Materialaufwand aller Art und auch Firmenleistungen für Gerätemieten, Zaunarbeiten, Brunnenunterhalt u.ä..

-        Die Sachkosten der HHSt. 3600.5115.5800 und 3600.5401.5800 sind im Verwaltungshaushalt der Stadt Fürth. Also trägt sie die Stadt Fürth.

Budget 32000 Amtsbudget Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz

1130.6382.000 Umweltprojekte und Öffentlichkeitsarbeit

Die Ausschreibung des Energienutzungsplanes wird derzeit mit dem Fördergeber endabgestimmt. Bei einer geplanten Bearbeitungsdauer von 9 Monaten nach noch durchzuführender Ausschreibung und Vergabe dieser Leistung wird die Fertigstellung des Energienutzungsplanes wohl erst zu Beginn des Jahres 2017 zu erwarten sein. Da ein Klimaschutzfahrplan (integriertes Klimaschutzkonzept) auf den Energienutzungsplan aufsetzt, brauchen Mittel hierfür derzeit noch nicht eingesetzt werden.

Für 2016 sind nach derzeitigem Stand folgende Maßnahmen geplant:

Fertigstellung einer Halbzeitbilanz zum Klimaschutzfahrplan 2010 – 2020

Aktionswoche zum Klimaschutz für Schülerinnen und Schüler

Planung und Durchführung Apfelmarkt 2016

Fortführung der Agenda 21 Filmreihe im Babylonkino

3600.4140.000 Beschäftigungsentgelte (Naturschutzwächter)

Die Stadt Fürth beschäftigt weiterhin nur 4 ehrenamtliche Naturschutzwächter (Ergebnis der Haushaltskonsolidierung 2010-2013). Die Naturschutzwächter erhalten eine monatliche Pauschalzahlung von 140 €, was etwa 20 geleisteten Dienststunden entspricht. Es entspricht dem Wesen einer Pauschalzahlung, den zu Grunde liegenden Arbeitseinsatz eben gerade nicht spitz abzurechnen. Hinweise, dass diese Pauschalzahlung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Arbeitseinsatz steht und mithin nachgesteuert werden müsste, hat die Stadt Fürth von den Naturschutzwächtern bislang nicht erhalten.

3600.5105.000 Naturschutz und Landschaftspflege

Aus dieser Haushaltsstelle werden folgende Planungen bzw. Maßnahmen finanziert:

-       Durchführung des jährlich stattfindenden Tag der Artenvielfalt (2015 im Bereich Waldmannsweiher, 2016 im Schlossbpark Burgfarrnbach).

-       Planung und Durchführung von Biotoppflegemaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband Mittelfranken e.V.. Übernahme von Eigenanteil und umsatzbezogenem Mitgliedsbeitrag der durch die Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie geförderten Maßnahmen. Beispielhaft zu nennen sind hier Pflege von Sandmagerrasen (z.B. Wäsig, Hempeläcker, Kleine Mainau, Stromtrasse Mannhof etc.), Mahd von Feuchtflächen (Waldmannsweiher), Heckenpflege (z.B. Talblick etc.).

-       Planung und Durchführung sonstiger Biotoppflegemaßnahmen (z.B. 2015 Biotoppflegeaktion mit den Naturschutzwächtern und dem LPV Mittelfranken e.V. auf der Sanddüne im Wäsig, dies ist auch für 2016 geplant)

-       Öffentlichkeitsarbeit am Apfelmarkt.

-       Verkehrssicherungsmaßnahmen an geschützten Landschaftsbestandteilen und Naturdenkmälern.

Finanzierung: