Kein Beschluss, da Kenntnisnahme

In der Ausgabe der Fürther Nachrichten vom 07.12.2015 wurde über eine Eisbärenaktion der Kreisgruppe Fürth des Bund Naturschutz (BN) berichtet, bei welcher allgemein über die Auswirkungen des Klimawandels aufmerksam gemacht wurde, aber auch über mangelndes Engagement der Stadt Fürth geklagt wurde. Dabei übersieht der BN leider die positiven Entwicklungen in der Kleeblattstadt.

Diese Darstellung in der Presse (weder BN noch FN haben im Übrigen zu diesem Thema bei der Stadt Fürth nachgefragt), soll aus Sicht der Verwaltung nicht unkommentiert bleiben. Im nachfolgenden werden daher den entsprechenden Aussagen des BN die Einschätzungen der Stadt Fürth gegenübergestellt:

·         Der BN, namentlich Herr Scheuerlein, kritisiert, dass nach Vorlage des 2008 beschlossenen Klimaschutzfahrplans die Klimaschutzbemühungen der Stadt Fürth stark nachgelassen haben.

Ø  Die Stadt Fürth hat im Energiebericht der Gebäudewirtschaft aus dem Jahr 2012 die Wirkung der energetischen Sanierungen mit Schwerpunkt auf dem Konjunkturprogramm  II beschrieben. Im Energiebericht 2014 kann man den Erfolg sehen: Die energetisch sanierten Gebäude benötigen durchschnittlich 69,4 kWh/m² an Wärmeenergie, der Vergleichswert der übrigen Gebäude liegt bei 97,6 kWh/m². Neben energetischen Sanierungen soll auch der Anteil an erneuerbaren Energien weiter gesteigert werden. Bisher wurden stadtweit ca. 970 PV-Anlagen in Betrieb genommen, weitere PV-Anlagen sind in Planung. Die neue Dreifach-Turnhalle und die geplante Feuerwache sollen mit Energie aus Holz-Hackschnitzeln versorgt werden. Darüber hinaus wird die energetische Sanierung städtischer Gebäude weiter vorangetrieben (aktuell derzeit die Rosenschule, die Sanierung dreier Turnhallendächer und der Stadtförsterei stehen auf dem Plan), zudem werden die Heiztechnik, sowie die Beleuchtungstechnik in städtischen Gebäuden optimiert.

·         Herr Scheuerlein kritisiert weiter, dass sich die Stadt Fürth bislang geweigert habe, eine Erfolgskontrolle des Klimaschutzfahrplans durchzuführen, die ursprünglich nach fünf Jahren und damit bereits 2013 fällig gewesen wäre.

Ø  Diese Aussage ist schlicht falsch: Eine Erfolgskontrolle ist in Arbeit (alles andere wäre doch auch ziemlich weltfremd).
In der Endenergiebilanz und Klimaschutzfahrplan 2010/2020 der Stadt Fürth wurden die Jahre 1990, 1995, 2000 und 2005 hinsichtlich der Endenergie und der CO₂-Emissionen bilanziert. Darauf basierend wurden die zukünftigen Entwicklungstendenzen für 2010 und 2020 abgeleitet. Das Jahr 2013, das genannt wurde, passt nicht in diese 5-Jahresraster. Im Oktober 2015 wurde daher eine Zwischenbilanz für den Klimaschutzfahrplan in Auftrag gegeben, welche in den nächsten Monaten erwartet wird. Auch ein Energienutzungsplan ist in Vorbereitung und für ein darauf aufbauendes Integriertes Klimaschutzkonzept liegt bereits eine Förderzusage für Bundesmittel vor.

·         Der BN glaubt, dass die “wenig ambitionierten” Ziele für den CO₂-Ausstoß im Stadtgebiet nicht erreicht werden und …

Ø  Vermutlich wird hier auf die knapp 23 % Reduzierung bis 2020 gegenüber 1990 angespielt, die im städtischen Umweltausschuss im Mai 2009 beschlossen wurde. Knapp 23 % waren das Ergebnis des Best-Practice-Szenarios der Endenergiebilanz und Klimaschutzfahrplan 2010/2020 der Energieregion GmbH. Daher wurde bewusst dieses Reduktionsziel angesetzt und nicht, wie vielerorts praktiziert, 40 %.

·         … und prophezeit, dass es beim Verkehrssektor “besonders düster” aussehen dürfte. Dieser habe 2008 rund ein Viertel des klimaschädigenden Gases im Stadtgebiet ausgemacht. Ein Anteil, der wegen der wachsenden Kfz-Verkehrslawine und der rückläufigen Fahrgastzahlen im Öffentlichen Nahverkehr größer geworden sein dürfte, wie es heißt.

Ø  Es trifft zu, dass die Verkehrsemissionen 2005 knapp ein Viertel der CO₂-Gesamtemissionen betrugen. Weiter ist richtig, dass das Verkehrsaufkommen zugenommen hat. Dies spiegelt sich auch in der Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge wieder. Der Gesamtfahrzeugbestand ist von 2005 bis 2014 um ca. 9 % angewachsen, der Anteil an Pkw und Kombis sogar um rund 10 %. Berücksichtigt werden muss dabei aber auch die gleichzeitig von 2005 auf 2014 um 7 % angestiegene Einwohnerzahl. Des Weiteren muss dabei vor allem aber auch die Effizienzsteigerung im Verkehr einbezogen werden. Laut Daten zur Umwelt 2015 (Umweltbundesamt 8/2015) erreichte der Endenergieverbrauch des Verkehrs 1999 seinen Höchststand in Deutschland. Bis 2012 ist er um 8 % gesunken, obwohl gleichzeitig das Verkehrsaufkommen im Personenverkehr um 7 % und im Lkw-Verkehr sogar um 27 % angestiegen ist. Dies ist auf eine steigende Energieeffizienz im Verkehr zurückzuführen.
Die Bewertung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch den BN kann auch nicht ohne weiteres geteilt werden, insbesondere spielen hier das zu Grunde gelegte Ausgangsjahr und auch die Entwicklung der Einwohnerzahl eine Rolle. Die Fahrgastzahlen (Angaben jeweils in 1000) im ÖPNV in Fürth betrugen 2005 30.262 und 2014 31.688. Der Höchststand in den letzten 15 Jahren wurde 2010 mit 35.144 erreicht. Bei den Fahrten pro Einwohnern waren 2005 165 Fahrten zu verzeichnen, 2010 177 und 2014 139 (Quelle: Amt für Stadtforschung und Statistik und infra fürth verkehr gmbh).

·         Herr Scheuerlein klagt: “Leider hat der Klimaschutz bei der Verkehrspolitik in Fürth bislang eine zu geringe Rolle gespielt. Dass die Stadtverwaltung einige Elektroautos angeschafft hat, ist ein positives Signal, macht sich aber in der Gesamtbilanz kaum bemerkbar.”

Ø  In verschiedenen Sitzungen haben der Bau- und Werkausschuss sowie der Stadtrat der Stadt Fürth beschlossen, für die Stadt Fürth einen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) aufzustellen. Im Zuge eines VEP werden auf Basis des heutigen Verkehrsgeschehens (Analyse) und unter Ansatz der zu erwartenden künftigen Entwicklungen der Bevölkerung, Beschäftigten und Schüler (Prognose) Maßnahmen erarbeitet und deren Wirkungen abgeschätzt (Auszug aus dem Beschluss des Bau- und Werkausschuss, 17.06.2015). Im städtischen Haushalt wurden dafür 2015 100.000 € bereitgestellt, die 2016 abgerufen werden. Natürlich werden die Ergebnisse des VEP auch im Bereich Klimaschutz berücksichtigt. Zudem sind gerade auch im Verkehrsbereich die Auswirkungen der internationalen und nationalen Klimapolitik von besonderer Bedeutung. Gemäß EU-Verordnung sollen die CO₂ Emissionen bis 2020 bei Pkw auf 95 g CO₂/km sinken. Die technische (Weiter-)Entwicklung der Fahrzeuge ist daher notwendig. Sparsamere Diesel- und Benzinmotoren und vor allem der Ausbau alternativer emissionsärmerer Antriebsenergien, vor allem der E-Mobilität, spielen bei allen Verkehrsträgern eine große Rolle. Auch eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen und Wasserstraßen macht Sinn. Der Klimaschutz in Fürth profitiert hier insoweit von internationalen und nationalen Entwicklungen.

Die Stadt Fürth wird zukünftig grundsätzlich Elektrofahrzeuge beschaffen. Selbstverständlich wirkt sich dies zahlenmäßig kaum auf die Gesamtbilanz aus. Es geht in diesem Fall in erster Linie um eine Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, um E-Fahrzeuge bekannter zu machen. Die Bundesregierung hat sich, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge in Deutschland zum Ziel gesetzt. Die Stadtverwaltung trägt ihren Teil dazu bei.

Die Stadtverwaltung arbeitet auf vielen Gebieten des kommunalen Handelns auch zu Gunsten eines verbesserten Klimaschutzes. Allerdings geschieht das teilweise auch im Verborgenen, z.B. bei Verbesserungen an Heizsystemen oder Beleuchtungsanlagen in öffentlichen Gebäuden. Öffentlich werden diese Maßnahmen kaum wahrgenommen, gleichwohl reduzieren sie erheblich den Energieverbrauch von Gebäuden.

Nicht vergessen werden dürfen auch die weiteren Aktivitäten der Stadt Fürth zum Klimaschutz, wie etwa die Klimawoche für Fürther Schulen, mit jährlich über 1000 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern, die Agenda 21-Kinoreihe, den Bauernmarkt, die Biobrotbox-Aktion, die Unterstützung der Aktion mit dem Rad zur Arbeit oder auch der Ausbau des Ladesäulennetzes für Elektrofahrzeuge durch die infra, um nur einige zu nennen.

Es ist zweifellos eine der Aufgaben des BN bei Missständen den Finger in die Wunde zu legen. Andererseits stünde es der Organisation aber auch gut zu Gesicht, statt einseitige Kritik zu üben, eindeutige Fakten anzuerkennen und zu würdigen. Abschließend sei bemerkt: Solange „Eisbären“ mit einem Schild auf dem Fell mit der Aufschrift „Klimaschutz jetzt! Uns wird das Eis zu dünn“ so freudig strahlend agieren, kann es um den Klimaschutz in Fürth noch nicht so schlecht bestellt sein.

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