Der Stadtrat beschließt folgende Änderung der Gebührensatzung für städtische Kindertageseinrichtungen:

Satzung

zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindergärten, -horte u. -krippen) der Stadt Fürth in der Fassung vom 13. April 2015 (Amtsblatt vom 29. April 2015).

Die Stadt Fürth erlässt aufgrund Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Kommunalabgabengesetz i.d.F.d. Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.03.2016 (GVBl. S. 36) und aufgrund von § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII i.d.F.d. Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2015 (BGBl. I S. 1802) folgende Satzung:

§ 1

Die Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindergärten, -horte u. -krippen) der Stadt Fürth in der Fassung vom 13. April 2015 (Amtsblatt vom 29. April 2015) wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 1 (Höhe der Benutzungsgebühren) erhält folgende Fassung:

Die Gebühren betragen für jeden angefangenen Monat:

2. § 3 Abs. 1 (Höhe des Verpflegungsgeldes) erhält folgende Fassung:

Verpflegungsgeld für die Essensverpflegung und Getränkegeld werden als monatliche Pauschale in folgenden Varianten fällig:

§ 2

Diese Satzungsänderung tritt am 1. September 2016 in Kraft.

Die letzte Beitragserhöhung erfolgte zum 1. September 2015.

Zur Begründung der weiteren Beitragserhöhung und Ermäßigung des Verpflegungsgeldes wird auf das beigefügte Informationsschreiben an die Elternbeiräte verwiesen.

Das Jugendamt schlägt aufgrund der bestehenden Finanzierungslücke eine Erhöhung der Gebühren in einem Korridor zwischen 3,6 % bis zu 7,2 % brutto vor. Die prozentuale Staffelung kann aus der Anlage „Gegenüberstellung mit der Gebührensatzung 2014“ ersehen werden.

Die Erhöhung ergibt Mehreinnahmen von ca. 95.600,-- €, wodurch wieder eine bessere Refinanzierungsquote erreicht werden kann.

Dem Elternbeirat wurde die beabsichtigte Erhöhung mit Schreiben vom 13.05.2016 im Rahmen der Anhörungsfrist bis 13.06.2016 zur Kenntnis gebracht. Einwendungen lagen bis zum Redaktionsschluss nicht vor, werden jedoch mit Eingang noch nachgereicht.

Finanzierung:

Schreiben an die Elternbeiräte vom 13.05.2016 mit Gegenüberstellung zur Gebührensatzung 2015