Der Stadtrat beschließt die Änderung der Wahlordnung für den Behindertenrat.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 23.06.16 wurden bereits die Satzung für den Behindertenrat und die Wahlordnung für den Behindertenrat geändert. Zwischenzeitlich musste festgestellt werden, dass nicht alle Änderungen der Satzung in die Wahlordnung übernommen wurden. Hierbei handelt es sich, bis auf eine Ausnahme, ausschließlich um redaktionelle Änderungen bzw. Anpassungen an die Satzung.

Lediglich bzgl. der Gültigkeit des Stimmzettels wurde eine inhaltliche Änderung vorgenommen. In der ursprünglichen Wahlordnung lag die Gültigkeit des Stimmzettels nur bei Abgabe von mindestens der Hälfte der möglichen Stimmen (7 von 14) vor. Da nunmehr 23 Personen gewählt werden können, soll die Gültigkeit des Stimmzettels bei mindestens 12 abgegebenen Stimmen vorliegen.

Die Wahlordnung in der nunmehr endgültigen Fassung (die Änderungen sind rot hinterlegt) liegt in der Anlage bei.

Finanzierung:

-1-