Beschlussvorschlag BWA

Der Ausschuss hat Kenntnis vom Sachverhalt und empfiehlt dem Stadtrat die Projektgenehmigung nach Ziffer 2.5. der Richtlinien für die Einleitung und Abwicklung städtischer Bauvorhaben gemäß des vorliegenden Entwurfs des Baureferats zu einem Gesamtkostenansatz von 550.000 EUR.

Beschlussvorschlag StR

Der Stadtrat hat Kenntnis vom empfehlenden Beschluss des Bau- und Werkausschusses und erteilt die Projektgenehmigung nach Ziffer 2.5. der Richtlinien für die Einleitung und Abwicklung städtischer Bauvorhaben gemäß des vorliegenden Entwurfs des Baureferats zu einem Gesamtkostenansatz von 550.000 EUR.

Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde St. Paul ist Eigentümerin des Grundstücks mit der Fl. Nr. 1142 Gemarkung Fürth. Die Bearbeitungsfläche einschl. einer städtischen Fläche beträgt ca. 3.111 m². Obwohl der überwiegende Teil der Flächen sich nicht im städtischen Besitz befinden, werden sie de facto wie eine öffentliche Grünanlage genutzt und deshalb aufgrund einer bestehenden Pflegevereinbarung auch vom Grünflächenamt gärtnerisch gepflegt und unterhalten.

Sowohl die befestigen Flächen als auch die Vegetationsflächen befinden sich insgesamt zwischenzeitlich in keinem guten Zustand mehr, es gibt sowohl deutlich (sicherheits-)technische wie gestalterische Mängel (siehe Erläuterungen zum Bestand).

Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde St. Paul ist an die Stadt Fürth mit der Bitte herangetreten, einen Vorentwurf zur Umgestaltung des Dr.-Martin-Luther-Platzes zu erstellen und auf dieser Basis gegebenenfalls eine Baumaßnahme in den kommenden Jahren durchzuführen. Dem Grünflächenamt als für öffentliche Grünflächen zuständige Dienststelle wurde seitens des Baureferats diese Planungsaufgabe übertragen. Der Vorentwurf wurde zwischenzeitlich zum Entwurf weiterentwickelt und liegt als Anlage bei.

Mit Beschluss des Bau- und Werkausschusses vom 11.11.2015 wurde das grundsätzliche Einverständnis des Stadtrats mit einer Umgestaltung des Dr.-Martin-Luther-Platzes erteilt und gleichzeitig die Verwaltung beauftragt mit der Kirchengemeinde eine Vereinbarung über Bau und Unterhalt abzuschließen, die die gegenseitigen Rechte und Pflichten regelt. Zwischenzeitlich ist diese Vereinbarung von beiden Seiten unterschrieben und wird abschließend sowohl in den Gremien der Kirchengemeinde als auch im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss am 12.12.2016 abschließend behandelt. Auf den Beschluss des Ausschusses darf verwiesen werden.

vgl. Erläuterungsbericht Anlage 3

Die vorliegende Entwurfsplanung wurde bei den beteiligten Dienststellen der Stadt Fürth, dem Senioren- und Behindertenrat und den zuständigen Pflegerinnen und Pfleger mit Schreiben vom 28.07.2016 instruiert. Es wurden gegen die vorgelegte Entwurfsplanung keine Einwände erhoben. Die Anregungen und Ergänzungen wurden soweit möglich in die Entwurfsplanung übernommen bzw. werden im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt.

Die Gesamtkosten liegen einschl. Baunebenkosten in der vorgelegten Form bei 550.000,- EUR, die reinen Baukosten bei rund 497.000,- EUR. Die Baunebenkosten in Höhe von rd. 53 T€ sind überwiegend die innere Verrechnungen für Planungsleistungen gemäß Dienstanweisung vom 10.06.2016.

Mit mittleren Herstellungskosten von ca. 134 €/m² (Baukosten netto) liegt das Bauvorhaben im mittleren Rahmen für die Umgestaltung bzw. Generalsanierung innerstädtischer Plätze. Das Verhältnis von befestigter Fläche zu begrünter Fläche liegt bei ca. 60:40.

Im Haushalt 2016 bzw. im Haushaltsentwurf 2017 sind auf der Haushaltsstelle 6300.9537.0000 50 T€ bzw. 500 T€ eingestellt.

Die Leistungen zur Herstellung der Außenanlagen sollen im Frühjahr 2017 ausgeschrieben und möglichst noch in der ersten Jahreshälfte 2017 vergeben werden. Der Baubeginn ist für Herbst 2017, die Fertigstellung für Frühjahr 2018 geplant.

Die laufenden Pflege- und Unterhaltskosten wurden nicht gesondert berechnet, da es sich bei dem Objekt um keine zusätzlichen Pflegeflächen handelt. Aufgrund der intensiveren Gestaltung können sich die jährlichen Folgelasten geringfügig erhöhen, dies kann aber im Budget des Grünflächenamts aufgefangen werden.

Finanzierung:

Anlage 1 Lageplan

Anlage 2 Entwurf

Anlage 3 Erläuterungsbericht

Anlage 4 Vereinbarung