Der Ausschuss nimmt von der Vorlage der Verwaltung Kenntnis und empfiehlt dem Finanz- und Verwaltungsausschuss die Erhöhung der Bewachungskostenpauschale Michaelis-Kirchweih auf künftig 22,00 EURO pro Frontmeter zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades der gestiegenen Mehrkosten des Sicherheitskonzeptes.

Aufgrund einer drastisch gestiegenen Sicherheitslage bei Großveranstaltungen (Terror- bzw. Amokvorfälle in Nizza, München und Ansbach im Sommer 2016) mussten die sicherheitsrechtlichen Vorkehrungen der Michaelis-Kirchweih 2016 deutlich erhöht werden. Die Maßnahmen waren aus polizeilicher Sicht notwendig und erfolgten mit Augenmaß in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden. Folgende Kosten sind demnach angefallen:

-Sicherheitspersonal (2800 Mehrstunden gg. Vorjahr x 24,99 EURO) >  69.972,00 EURO

-Absperrmaterial, Ausstattung Sicherheitswache                                 >    2.272,90 EURO

-störungsfreier Betriebsfunk                                                                  >    7.437,50 EURO

-Rettungswege-Erweiterung (Druck+Austattung)                                 >    2.084,88 EURO

.Rettungwege-Erweiterung (Montage)                                                 >     3.500,00 EURO

                                                                                                                   86.467,28 EURO

Abzüglich der einmaligen Kosten (Erstellung Rettungswegebanner und Sonstiges Material und Ausstattung) sowie einem künftigen Minderaufwand beim Betriebsfunk verbleiben ca. 80.000 EURO jährlich wiederkehrende Mehrkosten. Gemäß Beschluss der Referentensitzung vom 19.10.2016 sind diese zur Hälfte auf die Beschicker der Michaelis-Kirchweih umzulegen.

Nachdem die Kosten zum größten Teil die Aufstockung des Sicherheitspersonal betreffen, sollte nach Ansicht der Verwaltung zur Umlage die bereits vorhandene Bewachungskosten-Pauschale entsprechend erhöht werden:

40.000 EURO Mehrkosten ./. 2582 Frontmeter = 15,49 EURO/brutto > nett0 13,02 EURO

Aktuelle Bewachungskosten-Pauschale i.H.v. 9,00 EURO/pro Frontmeter

Künftige Bewachungskosten-Pauschale        22,00 EURO/pro Frontmeter

Bei zu erwartenden Gesamtkosten der Sicherheitskosten Michaelis-Kirchweih i.H.v. ca. 160.000 EURO (ohne Nebenwache Feuerwehr i.H.v. 110.000 EURO) tragen – unter Berücksichtigung der neuen, erhöhten Pauschale und unveränderten Fronmeter – die Beschicker künftig rund 57.000 EURO (entspr. 35,63 %). Die dauerhafte Erhöhung ist auch berechtigt, da nach Rücksprache mit der Polizei dieser erhöhte Sicherheitsaufwand wohl auch künftig notwendig sein wird. 

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