Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt die Umsetzung der Mittel und die vorzeitige Mittelfreigabe bei HHSt. 6750.9351.0000 in Höhe von 130.800,00 € für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für die Straßenreinigung.
Es handelt sich dabei um den TfA/Bauhof-Anteil an der sog. Referatspauschale. Bei den Haushaltsberatungen 2017 hat der Stadtrat eine Pauschale für Beschaffungen (bewegliches Vermögen) i.H.v. 468.000,00 € bei HHSt. 9000.9350.0000 in den Haushalt eingestellt.
Vor Inanspruchnahme müssen die Referate die Freigabe beantragen und begründen, was angeschafft werden soll.
Um die Aufgaben der Straßenreinigung weiter durchführen zu können, sind die unaufschiebbaren und dringlichen Ersatzbeschaffungen umgehend auszuschreiben. Es ist mit Lieferzeiten von 6-9 Monaten zu rechnen.
Das Finanzreferat befürwortet den Antrag.
Finanzierung:
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Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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nein |
X |
ja |
Gesamtkosten |
130.800 € |
|
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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|
nein |
X |
ja |
Hst.9000.9350.0000
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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1 Antrag an das Finanzreferat vom 26.01.2017