Der Übertragung von Haushaltsausgaberesten i. H. v. 45.262.570 € gemäß Anlage 2 und der Haushaltseinnahmereste i. H. v. 4.482.800 € gemäß Anlage 3 sowie den zweckgebundenen Rücklagenzuführungen i. H. v. 2.419.698 € wird zugestimmt.

Die Rücklagenzuführungen (Anlage 2, Spalten 2,6) erfolgen gemäß der in der Vorlage beschriebenen Verfahrensweise. Die Anlagen 1 – 3 sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Auf das Haushaltsjahr 2017 sollen insgesamt Haushaltsausgabereste i. H. v.

                                                               45.262.570 €

sowie Haushaltseinnahmereste i. H. v.

                                                                4.482.800 €

übertragen werden.

Bei den Haushaltsausgaberesten ist dies gegenüber dem Vorjahr (38.226.300 €] eine Steigerung um rd. 7,0 Mio. € bzw. 18,4 %. Von den im Vermögenshaushalt 2015 zur Verfügung stehenden Gesamtinvestitionsmitteln von 87,7 Mio. € wurden rd. 33,9 Mio. € kassenwirksam verausgabt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung der kassenwirksamen Ausgaben für Investitionen um 8,7 Mio. €.

Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Sachbericht (Anlage 1), dem „Verzeichnis der Haushaltsausgabereste 2016/2017“ (Anlage 2) sowie dem „Verzeichnis der Haushaltseinnahmereste 2016/2017“ (Anlage 3).

Finanzierung:

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