Der Bau- und Werkausschuss nimmt Kenntnis von der Vorlage der Verwaltung und beschließt, die Kosten für Bäume und Straßenbegleitgrün nicht aus der Erschließungs- und der Straßenausbaubeitragssatzung herauszunehmen

Im Anschluss an die Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom 08.02.2017 wurde die Verwaltung beauftragt, die Regierung von Mittelfranken um Stellungnahme zu der gewünschten Herausnahme der Kosten für Straßenbegleitgrün und Bäume zu bitten. Mit Schreiben vom 06.03.2017 kam die Regierung von Mittelfranken dieser Bitte nach.

Sie teilt die Auffassung der Fachämter (Rechtsamt, Kämmerei, Rechnungsprüfungsamt), dass eine Herausnahme der Kosten rechtswidrig ist, da Straßenbäume und Straßenbegleitgrün Bestandteil der jeweiligen Erschließungsanlage sind und demnach nicht von der Beitragspflicht ausgenommen werden können.

Finanzierung:

Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 06.03.2017.