Betreff
Errichtung einer BOS-Sendeanlage auf der Erd- und Bauschuttdeponie
Vorlage
OA/260/2017
Aktenzeichen
III/OA/U
Art
Beschlussvorlage - AB

Entfällt, da Kenntnisnahme


Die Errichtung einer BOS-Sendeanlage auf dem Gelände der städtischen Erd- und Bauschuttdeponie war bereits mehrfach Gegenstand der Behandlung in Umweltausschuss und Stadtrat, zuletzt in der Sitzung des Stadtrates am 28.09.2011.

Der Stadtrat hat in dieser Sitzung beschlossen, der beabsichtigten Errichtung der Sendeanlage zuzustimmen, sofern die Versorgung nicht durch andere Standorte sichergestellt werden könne und artenschutzrechtliche Belange geprüft werden. Im Nachgang hatte die seinerzeit mit der Planung des Standortes betraute Fa. Telent dargestellt, dass aus rechtlichen und funktechnischen Gründen der geplante Standort alternativlos sei.

Mit Schreiben des OA vom 14.08.2012 wurde daher dem Vorhaben zugestimmt.

Aus hier nicht bekannten Gründen wurde das Vorhaben bislang nicht realisiert.

Ende des vergangenen Jahres trat erstmals das Bayer. Landeskriminalamt, das nun den weiteren Ausbau des digitalen Behördenfunks in Bayern koordiniert, an die Stadt Fürth heran und kündigte eine zeitnahe Umsetzung der seinerzeit vorgestellten Planung an. Von dort wurde nun mitgeteilt, dass in diesem Jahr wohl noch mit der Gründung der Sendeanlage begonnen werden solle, die Sendeanlage selbst solle im kommenden Jahr errichtet werden.

 

Der geplante Standort der ca. 40 m hohen Sendeanlage befindet sich auf einem im Eigentum der Stadt Fürth, jedoch auf dem Gebiet des Landkreises Fürth liegenden Grundstück. Zuständig für die Bewertung der natur- und artenschutzrechtlichen Belange ist daher das Landratsamt Fürth als untere Naturschutzbehörde. Die erforderliche artenschutzrechtliche Betrachtung in Bezug auf Fledermäuse (vgl. Beschluss des Stadtrates vom 28.09.2011) wurde erstellt und mit dem Landratsamt Fürth abgestimmt. Beeinträchtigungen der Fledermauspopulation im angrenzenden Stadtwald sind danach nicht zu befürchten. Weiteres ist somit nicht veranlasst.

 

 


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: