Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen:
- Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Fürth wird in der vorliegenden und geprüften Form mit einer Bilanzsumme von EUR 192.138.013,93 festgestellt.
- Vom Jahresüberschuss in Höhe von EUR 1.394.452,43 wird ein Teilbetrag in Höhe von EUR 122.800,00 an die Stadt Fürth ausgeschüttet, der dann noch verbleibende Betrag in Höhe von EUR 1.271.652,43 ist zur langfristigen Stärkung des Eigenkapitals in die Allgemeine Rücklage einzustellen. Die Werkleitung wird entlastet.
In Art. 103 Abs. 2 GO (Gemeindeordnung für den
Freistaat Bayern) ist i. V. mit § 25 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das
Land Bayern geregelt, dass der Jahresabschluss, der Anhang mit Anlagennachweis,
die Erfolgsübersicht und der Lagebericht mit der Stellungnahme des
Werkausschusses dem Stadtrat vorzulegen sind. Die Abschlussprüfung und die
örtliche Rechnungsprüfung haben dieser Vorlage vorauszugehen. Nach Aufklärung
etwaiger Unstimmigkeiten stellt der Stadtrat den Jahresabschluss in
öffentlicher Sitzung alsbald fest. Gleichzeitig beschließt er über die
Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages.
Weiterhin ist über die Entlastung der Werkleitung zu beschließen.
Der Bau- und Werkausschuss hat den Jahresabschluss
zum 31. Dezember 2014 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Fürth in seiner
Sitzung am 14.09.2016 zur Kenntnis genommen. In dieser Sitzung ist dem Bau- und
Werkausschuss auch der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heilmaier
& Partner GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes
zum 31. Dezember 2014 zur Verfügung gestellt worden.
Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die
örtliche Rechnungsprüfung des Jahresabschlusses 2014 vom 10.04.2017 (siehe
Anlage) ist in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 27.10.2017
beraten worden.
Der Jahresabschluss 2014 ist nun vom Stadtrat
endgültig festzustellen. Gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 9 der Betriebssatzung der
Stadtentwässerung Fürth fällt es in die Zuständigkeit des Bau- und Werkausschusses
dem Stadtrat einen Vorschlag für die Feststellung des Jahresergebnisses, die
Behandlung des Ergebnisses und die Entlastung der Werkleitung vorzulegen.
Für die Teilausschüttung wurde ein Betrag in Höhe von EUR 122.800,00 – in Anlehnung an eine angemessene Eigenkapitalverzinsung – errechnet.
- RpA-Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung des Jahresabschlusses 2014 beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung Fürth (StEF) vom 10.04.2017
- Stellungnahme StEF zum v. g. Bericht vom 14.07.2017
- Kurzübersicht des RpA zum v. g. Bericht vom 08.09.2017
- Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses vom 27.10.2017