Der Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten nimmt von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis und beschließt die folgende Vorgehensweise:

1. Die Stichtage für die Mitteilung der von der Stadtratsgruppe DIE LINKE gewünschten Zahlen werden ab 2018 auf jeweils den 30.06. und 31.12. des Jahres festgelegt.

2. Die Zahlen zum 30.06. werden der Stadtratsgruppe DIE LINKE schriftlich mitgeteilt. Zu den Zahlen zum 31.12. erfolgt Bericht  im ersten Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten (BSSS) des Jahres.

3. In 2018 werden die Zahlen im Juli-Beirat mitgeteilt.

Mit Beschluss des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 28.01.2015 (Anlage) wurden die Stichtage zur Beantwortung der Fragen auf den 01.04. und 01.10. festgelegt, Auf Veranlassung von Herrn Oberbürgermeister Dr. Jung sollte die Anfrage im Jahr 2017 schriftlich beantwortet werden, was mit Schreiben vom 20.06.17 und 15.11.17 erfolgte. Da die aktuellen Stichtagszahlen (01.04.) noch nicht vorliegen, wird auf das in der Anlage beigefügte Schreiben vom 15.11.17 (Zahlen zum Stichtag 01.10.17) an die Stadtratsgruppe DIE LINKE verwiesen, das hiermit dem Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten zur Kenntnis gegeben wird.

Die Verwaltung schlägt aus Gründen der Praktikabilität vor, dass die Stichtagszahlen auf jeweils den 30.06. und 31.12 geändert werden. Mit diesen Stichtagen kann der Verlauf des Jahres besser abgebildet werden.

Herr Stadtrat Schönweiß hat sich einverstanden erklärt, dass die Stadtratsgruppe DIE LINKE die Zahlen jeweils zum 30.06. schriftlich erhält und die Vorlage im Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten im ersten Beirat des Jahres ausreichend ist.

Für 2018 werden einmalig die aktuellen Zahlen im Juli-Beirat vorgelegt.

Finanzierung:

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