Der Stadtrat der Stadt Fürth erlässt die Satzung für die städtische eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Städtisches Altenpflegeheim (SAh)“ in der Fassung der Überarbeitung vom 22.03.2018.

Die im Jahr 2013 erlassene Satzung für das Städtische Altenpflegeheim SAh als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Fürth ist nach Abstimmung mit dem Finanzamt Fürth überarbeitet worden. Die notwendigen Änderungen sind vom Stadtrat der Stadt Fürth zu beschließen.

Die Überarbeitung der Satzung war aus steuerlichen Gründen erforderlich, die noch geltende Satzung entspricht nach Ansicht des Finanzamts nicht mehr den aktuellen Formulierungsanforderungen. Die Satzung wurde insoweit auf die speziellen Vorgaben für derartige „Betriebe gewerblicher Art“ angepasst. An einigen Stellen wurden rechtliche Verweise insbesondere auf die §§ 51ff der Abgabenordnung (AO) eingefügt, die auch zukünftig die Gemeinnützigkeit und Steuerbegünstigung des Städtischen Altenpflegeheims sicherstellen.

Die Änderungen sind in der beigefügten Anlage 2 entsprechend markiert, maßgebliche Formulierungsänderungen und Einfügungen fanden in den §§ 2 und 3 statt.

Das Finanzamt hat in einer abschließenden Vorprüfung die Übereinstimmung der nun vorliegenden Version mit dem Gemeinnützigkeitsrecht bestätigt und die Genehmigung bzw. Feststellung gem. § 60a AO bereits schriftlich in Aussicht gestellt.

Außer den genannten steuerlichen Formulierungsverbesserungen sind keine relevanten Änderungen vorgesehen, es ergeben sich hieraus keine Auswirkungen auf Betrieb und Struktur des Altenpflegeheims und auch das Innenverhältnis zur Stadt Fürth ist davon nicht weiter berührt.  

Finanzierung:

1: Satzung SAh (Überarbeitung 22.03.2018)

2: Satzung SAh (Überarbeitung 22.03.2018 mit Änderungsverfolgung)