Die Vorlage des Baureferates wurde zur Kenntnis genommen.

Der Bauausschuss stimmt dem Abschluss der aktualisierten Vereinbarung, für die Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen am Gewässer Farrnbach im Bereich des Ortsteiles Burgfarrnbach, zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Fürth zu.

Die Gesamtkosten der Planungsleistungen (Lph 1-4 und Besondere Leistungen) wurden vom Wasserwirtschaftsamt Nürnberg mit ca. 215.000 € ermittelt. Der auf die Stadt Fürth entfallende Anteil beträgt 50 % (107.500 €).

Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es wichtig ist, aktiv vor-zusorgen, um Hochwasserschäden zu minimieren.

Die Notwendigkeit einer Hochwasserschutzmaßnahme für Burgfarrnbach wurde in die Priori-tätenklasse 2 (von 5) eingeordnet. Die Prioritätenklasse 2 bedeutet, dass dringender Hand-lungsbedarf zur Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen besteht. Auf dem Stadtgebiet Fürth ist dies die höchste Prioritätenklasse. Sie ergibt sich aufgrund des voraussichtlichen Um-fanges der Maßnahme und der vom Hochwasser betroffenen Bereiche.

Das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg wurde von der Regierung von Mittelfranken aufgefordert, der Stadt Fürth eine aktuelle Planungsvereinbarung vorzulegen. Zusätzliche Variantenuntersuchungen und sich hieraus ergebende Planungen erfordern diese Vorgehensweise.

Seitens der Kommune besteht die Mitwirkungspflicht zur Minimierung von Hochwasserrisiken. Im Fall des Unterbleibens der Maßnahme und anschließender Hochwasserkatastrophe können Haftungsansprüche gegen die Stadt nicht ausgeschlossen werden.

Der Abschluss der vorliegenden Vereinbarung zur Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen am Gewässer Farrnbach ist für eine weitere Bearbeitung einschl. der Ausarbeitung und Vorstellung weiterer Varianten durch das staatliche Wasserwirtschaftsamt unbedingt erforderlich. Die Grundlagenermittlung und Vorplanung/Variantenuntersuchung werden vom Wasserwirtschafts-amt Nürnberg in Eigenleistung erbracht.

Finanzierung:

Vereinbarung Nr. 2 zur Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen am Gewässer Farrnbach