Der Ausschuss nimmt von der Vorlage der Verwaltung Kenntnis und beschließt, die Standplatzgebühren der Michaelis-Kirchweih – ab 2019 – dauerhaft um 15 % zu erhöhen.
Im Rahmen der Ausschuss-Sitzung vom 09.07.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, aufgrund der gestiegenen Sicherheitskosten, eine künftige Beibehaltung des im Jubiläumsjahr eimmalig erhobenen, Aufschlags von 15 % zu prüfen.
Zunächst muss festgestellt werden, dass die derzeitige juristische Meinung (so zumindest die aktuelle Tendenz seitens der Rechtsprechungsorgane) es nicht zulässt, die erhöhten Sicherheitskosten für Veranstaltungen dauerhaft bzw. 1:1 auf die jew. Veranstalter bzw. Beschicker umzulegen.
Allerdings sind in den letzten Jahren nicht nur diese Sicherheitskosten, sondern auch die all-gemeinen Infrastrukturkosten enorm gestiegen:
Verkehrssicherung Fa. Schötz 2013 (20.696,02€) > 2018 (50.415,65 €): + 29.719,63 €
Bauhof Reinigung+Verkehr 2013 (26.408,50€) > 2018 (48.639.99€): + 22.231,49€
Nebenwache ABK 2011 (79.263,00€) > 2018 (123.480,50€): + 44.217,50€
Somit entstehen seit der letzten Platzgeldreform im Jahre 2010 schon bei den o.g. Posten alljährlich Mehrkosten i.H.v. 96.168,62 € - dies alleine würde eine Platzgeldanpassung rechtfertigen.
Gegenüberstellend der Einnahmen aus Platzgelder Michaelis-Kirchweih im Jahre 2018 i.H.v. 320.289,63 € wären bei einer Platzgelderhöhung um 15 % Mehreinnahmen i.H.v. 48.043,44 € zu erzielen. Um die Mehrkosten komplett zu decken (und das Budget einhalten zu können) müsste sogar eine Erhöhung um 30 % erfolgen (+96.086,89€).
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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nein |
X |
ja |
Gesamtkosten |
€ |
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nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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X |
nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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