Kenntnisnahme

Die Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.01.2019 (welche Maßnahmen zur Aufwertung des Quartiers? Sind gemeinsame Gespräche mit der Stadt Nürnberg zielführend?) wird wie folgt beantwortet:

Die Höfener Straße liegt nahezu vollständig auf Nürnberger Stadtgebiet, so dass ein Ausbau nur in Absprache und durch die Stadt Nürnberg erfolgen kann. Entsprechenden Willen hat die Stadt Nürnberg hierzu bereits gegenüber der Stadt Fürth signalisiert. Eine detaillierte Abstimmung zum weiteren Vorgehen soll in Kürze erfolgen.

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Ansätze, um Verbesserungen zu erzielen:

-       Abschleppen von abgemeldeten Kfz auf öff. Verkehrsgrund,

-       Kündigungen von Nutzungen auf städt. Flächen und deren Sicherung vor ungenehmigten Nutzungen,

-       Aufstellungsbeschlüsse von B-Plänen zur Begrenzung der Spielhallennutzung

-       Sehr restriktive Behandlung von Neuantragen für Kfz-Handel.

All diese Maßnahmen hatten bisher nur einen sehr begrenzten Erfolg. Der rechtliche Rahmen gibt nur wenig Raum zum Handeln, da bei rechtmäßig genehmigten Kfz- und anderen Nutzungen keine Eingriffsmöglichkeiten bestehen und selbst bei neuen Anträgen für Kfz-Nutzungen nur sehr begrenzte Möglichkeiten zu deren Ablehnung vorhanden sind.

Finanzierung: