Der 17. Sitz der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Fürth muss den Berechnungen entsprechend unter den nunmehr vier Einzelstadtratsmitgliedern der FDP,
DIE LINKE, REP und Frau Stadträtin Gottwald im Losverfahren zugewiesen werden. Nach erfolgtem Losverfahren erhält den Sitz: ___________________

Die Fraktion der CSU erhält in folgenden Gremien je einen Sitz mehr:

- Ausschuss für Schule, Bildung und Sport

- Bau- und Werkausschuss

- Finanz- und Verwaltungsausschuss

- Kulturausschuss

- Personal- und Organisationsausschuss einschl. Sondersitzung Stellenplan

- Umweltausschuss

- Verkehrsausschuss

- Wirtschafts- und Grundstücksausschuss

- Aufsichtsräte der infra fürth

Die Stadtratsgruppe der Freien Wähler Fürth (FWF) erhält in folgenden Gremien je einen Sitz:

- Beirat für Sozialhilfe, Soziales und Seniorenangelegenheiten

- Aufsichtsrat der WBG Fürth

- Verwaltungsrat des Kommunalunternehmen Klinikum Fürth

- Ausschuss für Jugendhilfe und Jugendangelegenheiten

- Forum des Fürther Sports

 Der Stadtrat beschließt, das bedingt durch die Auflösung der Stadtratsgruppe DIE LINKE geänderte beiliegende neue Ausschussverzeichnis (Stand 01.03.2019 - Tischvorlage).

Frau Stadträtin Gottwald, DIE LINKE, gibt mit Schreiben vom 19.02.2019 bekannt, zum 28.02.2019 aus der Stadtratsgruppe sowie aus der Partei DIE LINKE auszutreten. Folglich besteht die Stadtratsgruppe DIE LINKE ab 01.03.2019 nicht mehr. Herr Schönweiß, DIE LINKE, und Frau Gottwald, parteilos, sind dann nur noch Einzelstadträte im Fürther Stadtrat.

Daraus ergibt sich nun gem. § 8 Abs. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Fürther Stadtrat entsprechend der durchgeführten Neuberechnung nach Hare/Niemeyer eine geänderte Sitzverteilung der einzelnen Ausschüsse und Gremien, die wie folgt Auswirkungen zeigt:

Zur Verteilung des bisherigen Sitzes der Stadtratsgruppe DIE LINKE in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Fürth muss ein Losentscheid zwischen den nunmehr vier Einzelstadträten der FDP, REP, DIE LINKE und Frau Stadträtin Gottwald stattfinden, da sich hier bei der Neuberechnung der Sitzverteilung eine entsprechende Pattsituation ergeben hat. Dieser Losentscheid findet in der Stadtratssitzung am 27.02.2019 statt.

Die Fraktion der CSU erhält in folgenden Gremien je einen Sitz mehr:

- Ausschuss für Schule, Bildung und Sport

- Bau- und Werkausschuss

- Finanz- und Verwaltungsausschuss

- Kulturausschuss

- Personal- und Organisationsausschuss einschl. Sondersitzung Stellenplan

- Umweltausschuss

- Verkehrsausschuss

- Wirtschafts- und Grundstücksausschuss

- Aufsichtsräte der infra fürth

Die Stadtratsgruppe der Freien Wähler Fürth (FWF) erhält in folgenden Gremien je einen Sitz:

- Beirat für Sozialhilfe, Soziales und Seniorenangelegenheiten

- Aufsichtsrat der WBG Fürth

- Verwaltungsrat des Kommunalunternehmen Klinikum Fürth

- Ausschuss für Jugendhilfe und Jugendangelegenheiten

- Forum des Fürther Sports

Die Stadtratsfraktion der CSU sowie die Stadtratsgruppe der Freien Wähler Fürth werden gebeten, die Sitze entsprechend zu besetzen und - wo erforderlich - Vertretungen zu benennen. Die Benennung muss spätestens bis Mittwoch, 27. Februar 2019, 09.00 Uhr in Antragsform im Direktorium vorliegen. Das entsprechend ergänzte Ausschussverzeichnis wird dann dieser Beschlussvorlage als Tischvorlage nachgereicht.

Aufgrund der Auflösung der Stadtratsgruppe DIE LINKE müssen auch die Fraktions- und Gruppenzuwendungen entsprechend überarbeitet und neu berechnet werden. Hierzu erfolgt eine separate Beschlussvorlage voraussichtlich im März bzw. April 2019 vom Rechtsreferat. Die bisherigen Zahlungen werden - ausgenommen an die Stadtratsgruppe DIE LINKE - wie bisher weitergeleistet.

Finanzierung:

Neuberechnung der Sitzverteilung

bisheriges Ausschussverzeichnis

Ausschussverzeichnis mit zu vergebenden Gremiumssitzen, Stand 01.03.2019

Neues Ausschussverzeichnis, Stand 01.03.2019 (Tischvorlage - erfolgt am Sitzungstag)