Durch den Austritt von Frau Stadträtin Gottwald aus der Stadtratsgruppe DIE LINKE ist die Stadtratsgruppe aufgelöst und die ehemaligen Gruppenmitglieder Gottwald und Schönweiß verlieren die Mitgliedschaft bzw. Stellvertretung in folgenden Ausschüssen und Gremien gemäß Art. 33 Abs.3 GO:
a) Stadträtin Gottwald
- Mitgliedschaft:
+ Ausschuss für Jugendhilfe und Jugendangelegenheiten
+ Ausschuss für Schule, Bildung und Sport
+ Bau- und Werkausschuss
+ Personal- und Organisationsausschuss
+ Umweltausschuss
+ Verkehrsausschuss
+ Forum des Fürther Sports
- Stellvertretung:
+ Finanz- und Verwaltungsausschuss
+ Kulturausschuss
+ Wirtschafts- und Grundstücksausschuss
+ Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten
+ Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Fürth
b) Stadtrat Schönweiß
- Mitgliedschaft:
+ Finanz- und Verwaltungsausschuss
+ Kulturausschuss
+ Wirtschafts- und Grundstücksausschuss
+ Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten
+ Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Fürth
+ Aufsichtsräte der infra fürth
+ Aufsichtsrat der WBG Fürth
+ Verwaltungsrat des Kommunalunternehmen Klinikum Fürth
- Stellvertretung:
+ Ausschuss für Jugendhilfe und Jugendangelegenheiten
+ Ausschuss für Schule, Bildung und Sport
+ Bau- und Werkausschuss
+ Personal- und Organisationsausschuss
+ Umweltausschuss
+ Verkehrsausschuss
+ Forum des Fürther Sports
Nach der Kommunalwahl 2014 war die Partei DIE LINKE mit zwei Mitgliedern im Stadtrat als Stadtratsgruppe vertreten.
Frau Stadträtin Gottwald, DIE LINKE, gibt nun mit Schreiben vom 19.02.2019 bekannt, zum 28.02.2019 aus der Stadtratsgruppe sowie aus der Partei DIE LINKE auszutreten. Folglich besteht die Stadtratsgruppe DIE LINKE ab 01.03.2019 nicht mehr. Herr Stadtrat Schönweiß, DIE LINKE, als auch Frau Stadträtin Gottwald, parteilos, sind dann nur noch Einzelstadträte im Fürther Stadtrat.
Nach Art. 33 Abs. 1 GO hat der Stadtrat bei der Zusammensetzung der Ausschüsse und anderen Gremien dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen. Bei Änderungen im Stärkeverhältnis muss eine Neuberechnung der Sitzverteilung erfolgen.
Die Mitgliedschaften und Stellvertretungen der Stadtratsmitglieder Gottwald und Schönweiß sind daher abzuerkennen.
Finanzierung:
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Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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X |
nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
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nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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nein |
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ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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-NÖ- Schreiben von Frau StRin Gottwald