Kenntnisnahme

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte zum Umweltausschuss am 06.12.2018 die Abstimmung über die Bezuschussung von Stoffwindeln über den Gebührenhaushalt der Abfallwirtschaft. Der Umweltausschuss beauftragte daraufhin die Verwaltung mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme. Die Regierung von Mittelfranken wurde um Stellungnahme gebeten. Das Schreiben der Regierung vom 10.01.2019 wurde dem Umweltausschuss am 07.02.2019 zur Kenntnisnahme vorgelegt. In diesem Schreiben wurde die abgabenrechtliche Zulässigkeit nach Kommunalabgabengesetz verneint. Daraufhin wurde die Verwaltung vom Umweltausschuss gebeten, zusammen mit dem Rechtsamt nochmals bei der Regierung von Mittelfranken vorstellig zu werden. Die Fördermöglichkeit soll auch im Hinblick auf die Abfallvermeidung, welche in Bezug auf die städtische Abfallentsorgung priorisiert ist, nochmals geprüft werden. Die erneute Antwort der Regierung liegt nun vor (Anlage).

Im Hinblick auf Regelungen des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes sollen entsorgungspflichtige Körperschaften im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel private Maßnahmen zur Abfallvermeidung unterstützen und darauf hinwirken, dass möglichst wenig Abfall entsteht.

Für das Haushaltsjahr 2019 sind für die beantragten Fördermaßnahmen keine Mittel vorgesehen. Auch die Müllgebühren (Zeitraum bis 31.12.2021) wurden nicht entsprechend kalkuliert. Da die Kosten im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Budgets relativ niedrig sind, wäre die Finanzierung aus dem Haushalt der Abfallwirtschaft gewährleistet.

Ein Zuschuss würde voraussetzen:

-          Hauptwohnsitz in der Stadt Fürth

-          Anschluss des Wohngrundstückes an die kommunale Abfallentsorgung der Stadt Fürth

-          Vorlage der Geburtsurkunde

-          Originalquittung über den Kauf der Mehrwegwindeln

Höhe des Zuschusses:

-          1/3 der Anschaffungskosten, max. jedoch 60,- EUR

Kalkulation:

Anzahl der unter 1-jährigen Kinder: ca. 1.300*

Anteil Mehrwegwindeln: 39 (entspricht 3 %, geschätzt)

Höhe Zuschuss: 60 EUR

Kosten: 2.340 EUR

* Lt. Statistischem Jahrbuch 2017 lebten in Fürth 2016 3.872 unter 3-Jährige. Bei der Kalkulation wird davon ausgegangen, dass lediglich Eltern für Kindern bis zum 1. Geburtstag den Zuschuss beantragen. Ökobilanz und Kostenvorteil sind für ältere Kinder nicht mehr positiv. Grundsätzlich erscheint es möglich, dass der Zuschuss auch für andere Personengruppen (Inkontinente) beantragt wird. Die Zahl dürfte jedoch zu vernachlässigen sein.

Finanzierung:

Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken vom 25.03.2019