Der Finanz-
und Verwaltungsausschuss empfiehlt / der Stadtrat beschließt den Erlass der
Aufhebungsverordnung zur Verordnung der Stadt Fürth über verkaufsoffene
Sonntage gemäß Anlage.
Vor dem Hintergrund der
Aufsichtsbeschwerden des DGB, Region Mittelfranken, vom 07.06.2018 sowie der
KAB, Kreisverband Nürnberg-Fürth, vom 08.06.2018 wurde ein Verfahren zur
Änderung der Verordnung der Stadt Fürth über verkaufsoffene Sonntage
eingeleitet.
Das Verfahren zur
Änderung der bestehenden Verordnung lässt sich nicht bis zum nächsten in der
Verordnung vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntag (Fürth Festival), der jedoch
zukünftig entfallen soll, abschließen. Es fehlen noch Stellungnahmen von
verschiedenen Institutionen, die zu beteiligen sind. Demzufolge ist es
erforderlich, die derzeitige Verordnung zunächst aufzuheben.
Sobald der Verwaltung
alle Rückmeldungen vorliegen, wird dem Stadtrat eine an die aktuelle
Rechtsprechung angepasste Verordnung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
|
nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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Entwurf der Aufhebungsverordnung zur Verordnung der Stadt Fürth über verkaufsoffene Sonntage