Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt / der Stadtrat beschließt den Erlass der Aufhebungsverordnung zur Verordnung der Stadt Fürth über verkaufsoffene Sonntage gemäß Anlage.

Vor dem Hintergrund der Aufsichtsbeschwerden des DGB, Region Mittelfranken, vom 07.06.2018 sowie der KAB, Kreisverband Nürnberg-Fürth, vom 08.06.2018 wurde ein Verfahren zur Änderung der Verordnung der Stadt Fürth über verkaufsoffene Sonntage eingeleitet.

Das Verfahren zur Änderung der bestehenden Verordnung lässt sich nicht bis zum nächsten in der Verordnung vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntag (Fürth Festival), der jedoch zukünftig entfallen soll, abschließen. Es fehlen noch Stellungnahmen von verschiedenen Institutionen, die zu beteiligen sind. Demzufolge ist es erforderlich, die derzeitige Verordnung zunächst aufzuheben.

Sobald der Verwaltung alle Rückmeldungen vorliegen, wird dem Stadtrat eine an die aktuelle Rechtsprechung angepasste Verordnung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Finanzierung:

Entwurf der Aufhebungsverordnung zur Verordnung der Stadt Fürth über verkaufsoffene Sonntage