Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt / der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Baulast der Stadt Fürth (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 04. Januar 1979 gemäß Vorlage der Verwaltung vom 21.08.2019. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.
Die Sondernutzungsgebührensatzung regelt die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes außerhalb des Verkehrszwecks. Nur für Tatbestände, die in der Anlage 1 zur Satzung (Sondernutzungsgebührenverzeichnis) aufgeführt sind, dürfen Gebühren verlangt werden. Die Satzung wurde zuletzt 2010 geändert.
Zwischenzeitlich sind neue Arten von Sondernutzungen hinzugekommen, die noch nicht im Sondernutzungsverzeichnis als Position aufgeführt sind. Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen diese in der Anlage 1 aufgeführt werden.
Aufzunehmen sind folgende neue Tatbestände:
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Art der |
Erläuterungen für das Gremium |
Einheit |
Zeit-einheit |
Betrag Euro |
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Arztparkplatz |
Abmarkierter Stellplatz für |
Stück |
Monat |
40 |
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Carsharing- Stellplatz |
Abmarkierter Stellplatz für die Fahrzeuge kommerzieller Anbieter |
Stück |
Monat |
40 |
|
Verkehrs-spiegel |
Ausfahrhilfe für unübersichtliche private Ausfahrten |
Stück |
Jahr |
20 |
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Postablage-kasten |
Verschließbarer Schrank des Postdienstleisters im öffentlichen Raum |
Stück |
Jahr |
130 |
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Mobilfunkmast |
Mast im |
Stück und Anzahl der |
Jahr |
5.000 für den Mast und die ersten
zwei Anbieter, 1.500 je |
|
Roadside Screen |
Digital schaltbare LED-Wechselwerbeanlagen mit erheblich höherem
Umsatzpotential als die (gleich großen) bisherigen analogen „Megalights“. Der
Gebühren-rahmen für analoge „Megalights“ (bis 10.000 € jhrl.) ist an einigen
Standorten nahezu ausgeschöpft, sodass für die neuartigen Anlagen ein eigener
Gebührenrahmen geschaffen werden muss. |
Stück |
Jahr |
8.000 – 20.000 |
Die neu in die Satzung aufgenommenen Positionen und Gebühren
liegen im Rahmen der
Vergleichsstädte.
Auf den beigefügten Satzungsentwurf und das zur Information
beigefügte Sondernutzungs-gebührenverzeichnis nach der vorgeschlagenen Änderung
als Anlage 1 zur Sondernutzungsgebührensatzung wird verwiesen (Änderungen darin
sind kursiv
und fettgedruckt gesetzt).
Finanzierung:
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Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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x |
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
x |
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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x |
nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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Satzungsentwurf
zur Information: Fassung der Anlage 1 zur Satzung (Sondernutzungsgebührenverzeichnis) nach der vorgeschlagenen Änderung