Der
Antrag der Bürgerversammlung Süd vom 11.11.2019 sowie der Stadtratsfraktion Die
Grünen vom 24.11.2019 wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung prüft, ob auf
dem Recyclinghof Süd die Schaffung einer Möglichkeit zur Annahme von
Gartenabfällen wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sowie rechtlich möglich
ist.
Die Bürgerversammlung Süd vom 11.11.2019 hat einstimmig für die
Einrichtung zusätzlicher Gartenabfallsammelstellen im Stadtgebiet Fürth
gestimmt. Nach § 2 Nr. 17 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Fürth ist der
Stadtrat für die Behandlung von Empfehlungen der Bürgerversammlungen
ausschließlich zuständig. Die formale Behandlung erfolgt daher erst in der
Stadtratssitzung am 18.12.2019. Mit Schreiben vom 24.11.2019 beantragt die
Stadtratsfraktion Die Grünen, ebenso wie die Bürgerversammlung, mehrere
Grüngutsammelstellen im Stadtgebiet einzurichten. Die Behandlung dieses
Antrages kann in der Sitzung des Umweltausschusses am 05.12.2019 erfolgen.
Ausgangslage
Der Kompostplatz Burgfarrnbach ist die Sammelstelle für Gartenabfälle
im Stadtgebiet. Dort können u. a. bis zu zwei Kubikmeter Gartenabfälle
kostenlos abgegeben werden (Bringsystem).
Darüber
hinaus gibt es für die Bürger/-innen folgende Möglichkeiten, ihren Bio- oder
Gartenabfall abholen zu lassen:
- Biotonne:
2-wöchtl. Leerung in beliebiger Anzahl, in den Größen 80, 120 oder 240 l
- Saisonbiotonne:
zusätzlich zur Biotonne, 2-wöchentl. Leerung (April-Oktober) in den Größen
80, 120 oder 240 l. Sie dient dem erhöhten Aufkommen während der
Gartensaison.
- Gartenabfallsack:
zusätzlich zur Bio- und Saisonbiotonne möglich. Abholung zusammen mit
Leerung der Biotonne (Kosten 2 Euro pro Sack, erhältlich in
Lottogeschäften oder beim Kompostplatz und den Recyclinghöfen)
Einrichtung
weiterer Gartenabfallsammelstellen
Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, weitere Sammelstellen
anzubieten:
Variante öffentlich
zugänglich |
Variante nicht öffentlich
zugänglich |
Hierbei würde ein Container auf öffentlicher Fläche, wie
z.B. Parkplatz oder Grünfläche, abgestellt und öffentlich zugänglich sein.
Möglich wäre auch eine Anmietung eines öffentlich zugänglichen Platzes. Eine
Überwachung oder Kontrolle des eingebrachten Grünabfalls findet nicht statt. |
Aufstellung eines (Press-)Containers auf privatem Grund,
z. B. auf dem Recyclinghof Süd. Der Container wäre zu den regulären Öffnungszeiten
zugänglich und eine Überwachung für dessen Befüllung wäre gewährleistet. Auch
eine andere abgesperrte Neueinrichtung einer Sammelstelle mit Personal wäre
möglich. |
Vorteile: ·
flexibler bei den Nutzungszeiten ·
kein Personal notwendig ·
kurze Wege für die Bürger/-innen |
Vorteile: ·
gute Sammelqualität, da Kontrolle ·
keine Verschmutzung des öffentlichen
Raums ·
keine missbräuchliche Nutzung ·
kurze Wege für die Bürger/-innen |
Nachteile: ·
schlechte Sammelqualität, da keine
Kontrolle ·
kostenintensiv, da schlechte
Sammelqualität ·
Verschmutzung der Umgebung ·
Belastung der Anwohnerschaft ·
missbräuchliche Nutzung durch
Auswärtige und Gewerbetreibende ·
häufige Leerung nötig, da keine
Verdichtung vor Ort möglich ·
Grundstücksfragen sind zu
berücksichtigen |
Nachteile: ·
kostenintensiv, durch Personaleinsatz ·
neue Verträge notwendig und dadurch
resultierende Kostensteigerung |
In Nürnberg gibt es beispielsweise sieben Sammelstellen im
Stadtgebiet, von denen zwei personell betreut und fünf nicht betreut werden.
Eine Anfrage beim Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg (ASN) über deren
Erfahrungen beim Betrieb der nichtbetreuten Sammelstellen hat die oben
genannten Nachteile bei den unbewachten Sammelstellen bestätigt, insbesondere
regelmäßige Verschmutzungen der Umgebung, nächtliche Ablagerungen, illegale
Ablagerungen anderer Abfälle sowie rechtswidrige Nutzung von Bürger/innen aus
anderen Gemeinden. Es werden regelmäßig alle Sorten von Abfall abgeladen, die
aufwendig separat abgeholt werden müssen. Die Stadt Nürnberg verfolgt das
langfristige Ziel, diese Sammelstellen aufzulösen oder in betreute
Sammelstellen umzuwandeln.
Von guten Erfahrungen berichtet die Stadt Nürnberg über betreute
Sammelstellen, was sich auch mit den seitens Abf gemachten Erfahrungen deckt.
Gerade der am Kompostplatz Burgfarrnbach hergestellte Kompost ist aufgrund der
Überwachung bei der Anlieferung von hervorragender Qualität. Fremdkörper, wie
z. B. Mikroplastik, sind kaum zu finden. Gartenabfälle mit schlechter
Sammelqualität würden sich auf die Kompostqualität negativ auswirken. Die
Beigabe dieser Abfälle in den eigenen Kompostierprozess scheidet daher aus. Die
Verwertung würde zusammen mit dem Biomüll erfolgen, wodurch mit enormen
zusätzlichen Kosten zu rechnen ist.
Nach
alledem rät die Verwaltung von der Einrichtung unbewachter Sammelstellen ab.
Die Einrichtung einer zusätzlichen Gartensammelstelle auf dem Recyclinghof
Süd ist im aktuell gültigen Vertrag mit dem Betreiber nicht vorgesehen. Sie
wäre allerdings denkbar und bedarf der näheren Prüfung. In diesem Zusammenhang
wird darauf hingewiesen, dass der diesbezügliche Antrag der Fraktion Die Grünen
in der Sitzung des Umweltausschusses vom 12.07.2018 mehrheitlich abgelehnt
wurde.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
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nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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