Entfällt, da Kenntnisnahme

Zum Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, an städtischen Abfalleimern Aschenbecher bzw. Glutlöscher für Zigaretten anzubringen, wurden Stellungnahmen des Grünflächenamtes und des Tiefbauamtes eingeholt. Die beiden Ämter haben wie folgt Stellung genommen:

Grünflächenamt:

Wir haben bereits für das Frühjahr des nächsten Jahres eine Nachrüstung von 15 von insgesamt 56 Abfallbehälter im Südstadtpark vorgesehen, da dort augenblicklich die Beschwerden über Zigarettenkippen am deutlichsten sind. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ~3,5 T€ und können (noch) aus dem Budget gestemmt werden. Es handelt sich aber nur um eine Testphase.

Eine grundsätzliche Um- oder Nachrüstung haben wir derzeit nicht in der Planung. Das würde auch das Budget des Verwaltungshaushalts deutlich sprengen. Wir betreuen derzeit über 600 Abfallbehälter in öffentlichen Grünanlagen und Spielflächen. Ein Standardabfallbehälter liegt bei 350 € ohne Einbau.

Außerdem wäre es kontraproduktiv, wenn wir auf Spiel- und Bolzplätzen sowie Jugendspielbereichen Abfalleimer mit Aschereinsatz nachrüsten würden, denn auf diesen Flächen verbietet ja das Bayerische Nichtraucherschutzgesetz das Rauchen.

Insofern wäre es aus unserer Sicht wichtig, dass bei der Beschlussfassung irgendetwas wie „sukzessive“ oder „bei Neuanlagen“ oder ähnlich dazu kommt.

Tiefbauamt:

Im Bereich der Straßenreinigung werden bei Neubeschaffungen oder auch Ersatzbeschaffungen von Abfallbehältern möglichst nur Modelle mit integriertem Ascher gewählt. Die Abfallbehälter beim neuen Wochenmarkt und in der Gustavstraße z.B. sind entsprechend ausgestattet.

Eine Nachrüstung gestaltet sich bei vielen Modellen konstruktiv schwierig und die Kosten belaufen sich meist auf die der Hälfte der Neubeschaffung des Gesamtbehälters.

Abschließend ist anzumerken, dass die Abfallbehälter an Bushaltestellen zwar vom Bauhof geleert werden, die Beschaffung aber durch die infra fürth, bzw. VAG erfolgt. Daher kann für diese Behälter keine Aussage erfolgen.

Finanzierung: