Vom Antrag des Herrn StR Eichmann vom 10.10.2019 wurde Kenntnis genommen. Der Ausschuss beschließt ferner folgendes:
1. Bei allen Kirchweihen werden künftig Behindertentoiletten zur Verfügung gestellt (ohne zusätzliche Belastung für die Beschicker)
2. Dem MA-Amtsbudget sind die hierfür erforderlichen Mittel i.H.v. 12.000 EURO zur Verfügung zu stellen (Empfehlung an den Finanz- und Verwaltungsausschuss)
Aus Sicht der Verwaltung ist die Forderung nach Behindertentoiletten bei Veranstaltungen mehr als nachvollziehbar. In der Vergangenheit mehren sich auch diesbezügliche Anfragen aus der Bevölkerung. Bisher wurde dies jedoch wegen fehlender Finanzmittel nicht umgesetzt, außer im Rahmen der Michaelis-Kirchweih (1 Behindertentoilette) als Großveranstaltung – wobei sich auch hier zeigte, dass 1 Toilette zu wenig ist (mind. 2-3). Bei den anderen Veranstaltungen ist jedoch 1 Behindertentoilette ausreichend.
Es sollten jedoch möglichst alle Kirchweih-Veranstaltungen entsprechend bestückt werden, wobei dies aber geschätzte zusätzliche Ausgaben i.H.v. insgesamt 15.000 EURO verursacht.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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|
|
nein |
X |
ja |
Gesamtkosten |
15.000
€ |
|
nein |
X |
ja |
15.000
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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|
|
nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: --- |
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