Die Thematik wird zunächst in der Geschäftsordnungskommission zur Diskussion gestellt.
Zur abschließenden Beratung, erfolgt eine Beschlussfassung der Angelegenheit im Ältestenrat am 20.04.2020.
Anbei übersenden wir Ihnen ein gemeinsames Rundschreiben des Bayerischen Gemeindetags und des Bayerischen Städtetags, sowie 6 Rückmeldungen der Beteiligungen der Stadt Fürth über ein mögliches Interesse an Umlaufbeschlüssen.
Ein Interesse,
insbesondere der Beteiligungen infra, wbg, Klinikum, ist gegeben.
Aufgrund der Systemrelevanz der infra, der wbg und des Klinikums ist deren Handlungsfähigkeit in jeder Situation sicher zu stellen. Dies kann durch das Tool „Umlaufbeschluss“ unterstützt werden.
Die Prüfung der
rechtlichen Rahmenbedingungen und eine evtl. erforderliche Anpassung
der jeweiligen
Geschäftsordnungen, liegt in der Verantwortung der jeweiligen Beteiligung.
Bei der Verwendung des Instruments der Umlaufbeschlüsse muss zwingend darauf geachtet werden, dass diese nur herangezogen werden, wenn es die Situation unbedingt erfordert. Sie sollen nicht dazu dienen, die regulären Entscheidungsprozesse und die damit verbundene politische Meinungsbildung zu ersetzen.
Finanzierung:
|
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
|||||||||||||||||
|
|
|
nein |
X |
ja |
Gesamtkosten |
€ |
|
nein |
|
ja |
€ |
|||||||
|
Veranschlagung
im Haushalt |
||||||||||||||||||
|
|
|
nein |
|
ja |
Hst.
|
Budget-Nr. |
im |
|
Vwhh |
|
Vmhh |
|||||||
|
wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
||||||||||||||||||
-NÖ- 1 Gemeinsames Schreiben des Bay. Städtetags/Bay. Gemeindetags
-NÖ- 6 Rückmeldungen der Beteiligungen