Betreff
Vorlage zum Antrag von DIE LINKE vom 17.02.2021 - Sofortige Rückholung von Vladyslav V. und seiner Familie
Vorlage
Rf. III/0138/2021
Aktenzeichen
III/Mö
Art
Beschlussvorlage - R
Entfällt, da Kenntnisnahme.
Zu o.g. Antrag wird auf folgendes hingewiesen:
Die Regierung von Mittelfranken – Zentrale Ausländerbehörde
Mittelfranken (ZAB) – ist ausländerrechtlich zuständig.
Die im Wege einstweiligen Rechtsschutzes beantragte Aussetzung der
Abschiebung (Duldung) von Vladyslav V. wurde vom Bayer. Verwaltungsgericht
Ansbach abgelehnt. Hiergegen wurde Beschwerde zum Bayer. Verwaltungsgerichtshof
eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
|||||||||||||||||
|
x |
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
|
nein |
|
ja |
€ |
|||||||
Veranschlagung
im Haushalt |
||||||||||||||||||
|
|
nein |
|
ja |
Hst.
|
Budget-Nr. |
im |
|
Vwhh |
|
Vmhh |
|||||||
wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
||||||||||||||||||