Von den Ausführungen der Verwaltung wird Kenntnis genommen. Der Antrag wird abgelehnt.

Zu der Anfrage/dem Antrag wurde eine Stellungnahme des Amts für Brand- und Katastrophenschutz eingeholt. Folgendes wurde von dort mitgeteilt:

Aus Sicht der einschlägigen Verbände der Feuerwehr – Deutscher Feuerwehrverband DFV und auch Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren AGBF - können Elektrofahrzeuge von den Einsatzkräften der Feuerwehr gelöscht werden.
Diese Meinung wird auch von der Feuerwehr Fürth geteilt.
Das Löschen gestaltet sich unter Umständen etwas schwieriger als die Brandbekämpfung von herkömmlich angetriebenen Fahrzeugen, jedoch nicht komplexer oder gefahrbringender als etwa ein Brand eines gasbetriebenen Kfz.
Entsprechende Handlungsempfehlungen für die Feuerwehren zum Löschen sind in diversen einschlägigen Gremien erarbeitet sowie bereits veröffentlicht worden und stehen somit auch der Feuerwehr Fürth zur Verfügung. Eine spezielle Ausrüstung für das Löschen von E-Fahrzeugen ist nicht notwendig und wird in Fürth auch nicht vorgehalten.

Bei einer baurechtskonform errichteten Garage steht das Abstellen sowie das Aufladen von Elektrofahrzeugen mit einer zertifizierten Ladeeinrichtung nicht im Widerspruch zu den geltenden Vorgaben des Bauordnungsrechts. Das Sperren einer Garage für alternativ angetriebene Pkw ist aus brandschutztechnischer Sicht deshalb nicht angezeigt. Durch die vom Gesetzgeber formulierten baurechtlichen Mindestanforderungen sind im Brandfall ausreichend sichere Garagen definiert worden. Hier sind die brandschutztechnischen Schutzziele – unabhängig von der in der Garage eingestellten Antriebsart – berücksichtigt und eingearbeitet.  Die Bekämpfung eines Fahrzeugbrandes in einer Garage ist für die Einsatzkräfte immer mit erheblichen Risiken und Gefahren verbunden. Die Einsatztaktik der Feuerwehren ist darauf ausgerichtet und vorbereitet. Die Entwicklung bei neuen Antriebstechniken wird von den Feuerwehren intensiv beobachtet. Die bisher bekannten Brandereignisse lassen nicht erkennen, dass sich das Risiko im Vergleich zu den ohnehin schon vorhandenen Gefahren erheblich erhöht. Weiterhin beobachten die Feuerwehren auch besonders schwierige Brandereignisse, die sich auch auf die tragende Konstruktion von Garagen ausgewirkt haben und bei denen eine hohe Zahl von Fahrzeugen in Brand geraten ist. Diese Entwicklungen rechtfertigen aber nach derzeitigem Stand nicht die Sperrung von Garagen für Elektrofahrzeuge.
Dies wird in Fürth sowohl von der Feuerwehr als auch von der Bauaufsicht so gesehen.
Die Notwendigkeit einer Begutachtung der Fürther Parkhäuser ist daher aktuell nicht angezeigt.

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