Der Bau- und
Werkausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung zum Antrag der Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 07.07.2021 zur Kenntnis.
Das Baureferat/Bauaufsicht nimmt zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.07.2021 - Erfahrungen mit der Novelle der Bayerischen Bauordnung wie folgt zu den Fragen 1 – 5 Stellung:
Frage 1: Gab
es bereits Fälle in Fürth, in denen die "Genehmigungsfiktion"
eintrat, also der Antrag automatisch als genehmigt galt, weil die
Genehmigungsbehörde einen Bauantrag nicht innerhalb von 3 Monate nach
Einreichen bearbeiten konnte?
Antwort zu 1)
ja, ein Antrag
Frage 2: Wie
viele Bauvorhaben mussten abgelehnt werden, weil keine Zeit für die intensive
Beratung der Antragsteller*innen blieb, um die Anträge letztendlich doch
genehmigungsfähig zu machen?
Antwort zu 2)
Abgelehnt wurde bislang kein Antrag. Von den ab Mai bis August 175
eingereichten Anträgen auf Genehmigungsfiktion wurden mangels Vollständigkeit
115 zurückgeschickt und in ca. 5 Fällen verzichteten die Bauherren auf die
Fiktionsfrist. Insgesamt sind bislang 60 vollständige Anträge im
Genehmigungsfiktionsverfahren eingegangen, also ca. ein Drittel der
eingereichten Anträge.
Frage 3:
Mussten andere Themen zurückgestellt werden, um alle eingehenden Bauanträge
fristgerecht zu bearbeiten? Wenn ja welche und in welchem Umfang?
Antwort zu 3)
Ja, bereits vorher eingegangene Anträge -insbesondere vereinfachte Verfahren-
wurden mangels Bearbeitungszeit zurückgestellt und müssen länger auf die
Bearbeitung bzw. Verbescheidung warten.
Frage 4: In
wie vielen Fällen wurde eine sogenannte Typengenehmigung ausgesprochen?
Antwort zu 4)
Fehlanzeige; diese wird von der Obersten Baubehörde ausgesprochen.
Frage 5: Sind
bereits Fälle bekannt geworden, in denen die weggefallene
Nachbarschaftsbeteiligung zu Schwierigkeiten und Streitigkeiten geführt hat?
Antwort zu 5)
Bislang sind keine Nachbarstreitigkeiten bekannt, aber es wird vermehrt
angegeben, dass keine Zustimmungen vorliegen, als früher.
Hinweis: Da
die Genehmigungsfiktion erst seit Mai gilt, könnte eine spätere Auswertung
(z.B. Ende des Jahres) aussagekräftiger sein.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
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nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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