Keine Beschlussfassung, nur Kenntnisnahme
Die Stadtentwässerung nimmt zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 09.09.2021 - Einleitung des Schmutz- und Niederschlagwassers aus dem Bereich des Hafengeländes in die Farrnbach - wie folgt Stellung:
Die Anfrage betrifft das Wasserrechtsverfahren „Antrag der
Stef auf Einleitung vom Misch – und Niederschlagswasser an 25 bestehenden und
einer neuen Einleitstelle (Hafengebiet) in die Farrnbach“. Beim zweiten
Ortstermin mit dem Oberbürgermeister am 17.08.2021 wurde den Einwendungsgebern
zugesagt, dass „von StEF die
Alternative über den Dillesgraben geprüft werde. Die Stadt werde über das
Ergebnis informieren und bis dahin keine Entscheidung im Verfahren treffen“.
Diese Alternative möchte die StEF nun untersuchen,
allerdings nicht „über“, sondern „unter“ dem Dillesgraben.
Ausgehend von der Hafenstraße soll analysiert werden, ob ein unterirdisches
Rohrvortriebsverfahren zur Mühltalstraße möglich ist. Von der Alternativtrasse
sind städtische und private Grundstücke betroffen. Die Abstimmungen mit dem LA
laufen bereits parallel.
Zur Untersuchung der technischen Machbarkeit wurde
inzwischen das Planungsbüro beauftrag. Danach soll eine Ortsbegehung mit OA/U
und dem v. g. Eigentümer stattfinden. Anschließend wäre die neue Situation zur
Einleitungsstelle E12 hydraulisch zu überrechnen und die Ergebnisse hieraus mit
dem WWA und OA hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit zu diskutieren.
Die Ergebnisse werden dem Bau- und
Werkausschuss sobald als möglich vorgelegt. Allerdings ist von einer
Bearbeitungszeit von mehreren Monaten bis zu einem Jahr auszugehen. Das
Wasserrechtsverfahren ruht bis zur Festlegung der zu verfolgenden Varianten.
Unabhängig davon hat weiterhin und bei jedem Verfahren, die Versickerung des Niederschlagswassers vor Ort oberste Priorität. Dies ist in der Entwässerungssatzung bereits festgelegt. Entsprechende Rückhaltungen und Mulden werden parallel in die Planungen einfließen und soweit die Versickerung es zulässt berücksichtigt.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
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nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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nein |
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ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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