Betreff
Vorlage zum Antrag der SPD Stadtratsfraktion vom 23.11.2021 - Blockieren oder Reservieren von öffentlichen Parkplätzen
Vorlage
SVA/0293/2021
Art
Beschlussvorlage - SB

Von den Ausführungen der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

 

 

Hinsichtlich dauerhaft abgestellter Anhänger im Stadtgebiet wird auf die Ausführungen unter TOP 6. 1 verwiesen.

 

Das Reservieren oder Blockieren von Parkplätzen mit zugelassenen Fahrzeugen ist rechtlich zunächst nicht zu beanstanden, auch wenn diese Vorgehensweise einzelner Verkehrsteilnehmer alles andere als begrüßenswert ist.

 

Mitteilungen über durch andere Gegenstände als zugelassene Fahrzeuge (Stühle, Bänke, Mülleimer, etc.) blockierte Parkplätze werden stets umgehend durch den Kommunalen Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst verfolgt.

 

Außerdem sind auch die Kolleginnen und Kollegen der Verkehrsbehörde angehalten, derartige Situationen, die im Rahmen des Außendienstes festgestellt werden, umgehend zu kontrollieren und zu beseitigen, sofern keine verantwortliche Person angetroffen werden kann.

Die Ausweisung von Stellplätzen nur für Pkw in einzelnen Straßenabschnitten, wie bspw. einem Teil der Herrnstraße, brächte isoliert betrachtet keinen Mehrwert, da die Parkplatzreservierungen in umliegende Straßenzüge verdrängt würden. Die Problematik würde dadurch lediglich verlagert.

 

 

 

Grundsätzlich bedürfte es für wirksame Maßnahmen, sofern sie bei steigender Intensität von Reservierungen erforderlich werden, gerade in der Südstadt eines Gesamtkonzepts für den ruhenden Verkehr. Einzelmaßnahmen wäre eher kontraproduktiv.

Aus verkehrsbehördlicher Sicht sind daher derzeit keine weiteren präventiven Maßnahmen angezeigt. Kontrollen aufgrund von Mitteilungen aus der Bevölkerung sowie im Rahmen der Außendiensttätigkeiten sind derzeit das Mittel der Wahl und dem punktuellen Auftreten der Problematik angemessen.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

X

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

X

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: