Der Umweltausschuss empfiehlt/der Stadtrat beschließt:

 

-      den bereits mit Beschluss des Stadtrates vom 20.05.2021 vertretenen politischen Willen für eine Ausweitung der Klimaschutzaktivitäten bei der Stadt Fürth, der sich auch in der Bereitstellung von finanziellen und personellen Ressourcen für die Stadtverwaltung ausdrückt, erneut zu bekräftigen.

-      sich den Herausforderungen der voranschreitenden Klimakrise zu stellen und die am 20.05.2021 durch den Stadtrat beschlossenen Klimaschutzziele für die Stadtverwaltung und die Gesamtstadt durch die Umsetzung des vorliegenden Integrierten Klimaschutzkonzepts 2020 – 2035 (Anlage: 1. Integriertes Klimaschutzkonzept Stadt Fürth_Stand Einladung StR20211222), insbesondere des darin enthaltenen Maßnahmenkatalogs, anzustreben.

-      den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings- bzw. Managementsystems für den kommunalen Klimaschutz.

-      die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit zu stellen. Dies beinhaltet insbesondere, dass

·         vorrangig Maßnahmen umzusetzen sind, für die eine Anteilsfinanzierung realisiert werden kann. Die Verwaltung ist dabei gehalten, möglichst hohe Förderquoten zu akquirieren. In diesem Zusammenhang appelliert die Stadt Fürth an Bund und Land, die Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen mittels Förderprogrammen maßgeblich zu unterstützen.

·         die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Fürth grundsätzliche Berücksichtigung findet. So muss sich beispielsweise der Umstand einer Haushaltsnotlage oder eines Haushaltsdefizits bei der Frage des Umfangs oder der Umsetzungsgeschwindigkeit wiederfinden. Gleiches gilt für mögliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen.

 

 

0.    Vorbemerkung

 

Bezugnehmend auf die weitreichenden Beschlüsse des Stadtrates vom 24.07.2019 sowie 20.05.2021 und die Berichterstattungen bzw. Vorberatungen in den Sitzungen des Umweltausschusses vom 17.09.2020, 29.04.2021 sowie 01.10.2021 wird nun das Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Fürth zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

1.    Hintergrund

 

Mit den Beschlüssen des Stadtrates im Juli 2019, die Stadt Fürth zur „Klimaschutz Stadt“ zu entwickeln und in diesem Zuge ein Klimaschutzkonzept zu erstellen sowie dem Beschluss von Fürther Klimaschutzzielen im Mai 2021 wurden bereits klare Zeichen gesetzt, die Stadt zukünftig aktiv noch klimabewusster auszurichten. Die Entscheidung zur Umsetzung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes unterstreicht die Ernsthaftigkeit einer langfristigen Etablierung des Klimaschutzes in Fürth. Zudem bieten die genannten Ziele und strategischen Konzepte einen wichtigen Orientierungs- und Handlungsrahmen, der die Vorbildwirkung der Kommune auch in diesem Feld unterstreicht. Auf die entsprechenden Referenzvorlagen sei an dieser Stelle verwiesen.

 

 

2.    Überblick über die bisherigen Schritte und Meilensteine im Klimaschutzkonzept

Ende 2019 wurde im Kontext des Förderrahmens der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ein Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes gestellt und bewilligt (2020).

Die beiden im Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz verorteten Stellen des Klimaschutzmanagements werden im Förderschwerpunk 2.7.1 „Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement“ der Kommunalrichtlinie mit einem Bewilligungszeitraum vom 01.07.2020 bis 30.06.2022 zu 90 % gefördert. Die Vorhabenbeschreibung lautet: "KSI: Klimaschutzmanagement und Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Fürth - Klimaschutzfahrplan 2020 - 2035".

 

Bestandsaufnahme

Im Juli/August 2020 erfolgte der erste Abschnitt der Erstellung des Konzeptes, die Bestandsaufnahme. Hier wurden bestehende Konzepte, geplante und umgesetzte Maßnahmen gesichtet und bewertet. Dabei galt es einen Überblick über bereits vorhandenen Klimaschutzaktivitäten zu erhalten sowie Hemmnisse und Potenziale aufzudecken.

Ein Lenkungskreis Klimaschutz wurde zur Koordination der Aktivitäten innerhalb der Stadtverwaltung ins Leben gerufen. Der Lenkungskreis soll den Dienststellen der Stadtverwaltung, deren Aufgabenbereich die Themenfelder Klimaschutz und Klimawandelanpassung berührt, als Plattform zum Austausch dienen und die Thematik auch langfristig in der Stadtverwaltung verankern.

 

Analysen

Im Winter 2020/2021 wurde das Vergabeverfahren zur Erstellung der grundlegenden Analysen durchgeführt. Die Ergebnisse aus der Energie- und Treibhausgasbilanz sowie der Szenarienentwicklung und Potenzialanalyse liegen seit März 2021 vor. Ausgehend von dieser Bilanz wurden mögliche Klimaschutzszenarien erarbeitet, welche die Grundlage für die Formulierung der Fürther Klimaschutzziele bildeten. Die Potenzialanalyse gibt zudem Aufschluss darüber, in welchen Bereichen die größten bzw. wichtigsten Hebel zur Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und Energieerzeugung durch Erneuerbare Energien vorhanden sind. Diese Ergebnisse sind schließlich auch in die Maßnahmenentwicklung des Klimaschutzkonzepts eingeflossen.

 

Erster Beteiligungsprozess

Die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes wurde von Beginn an in einen umfassenden Beteiligungsprozess eingebettet, der möglichst alle Akteursgruppen in Fürth berücksichtigen sollte.

Anfang Dezember 2020 erfolgte die Online-Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzkonzept für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Fürth. In Online-Diskussionsforen konnten alle Bürger*innen bis Ende Januar weitere Ideen und Rückmeldungen geben. Im März 2021 wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung mehrere Online-Dialog-Veranstaltungen für verschiedene Zielgruppen durchgeführt. Darin wurden die Ergebnisse der Analysen sowie die daraus resultierenden Klimaschutzzielvorstellungen den Fürther Akteur*innen vorgestellt und mit diesen diskutiert. Zudem wurden Ideen und konkrete Maßnahmenvorschläge gesammelt, dazu im Dialog mit verschiedenen Zielgruppen Rückmeldungen eingeholt und mit Erfahrungen und Recherchen ergänzt. Auch auf der Internetseite der Stadt Fürth konnten bis Mitte April 2021 Kommentare zu den Ergebnissen hinterlassen werden.

Ziel dieser Veranstaltungen war es, mit den unterschiedlichen Akteuren der Fürther Stadtgesellschaft in einen Austausch zu treten und die Expertise der verschiedenen Zielgruppen frühzeitig in die Konzepterstellung einfließen zu lassen. Insbesondere die sich aus den Analysen ergebenden Potenziale bzw. die möglichen Wege zur Klimaschutzstadt (Szenarien) wurden hier diskutiert.

 

Klimaschutzziele für die Stadt Fürth

Auf Basis der Analysen sowie der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden seitens der Verwaltung Empfehlungen zur Beschlussfassung für die Klimaschutzziele der Stadt Fürth durch den Stadtrat erarbeitet. Insoweit wurden zunächst im April 2021 die Stadtratsfraktionen, -grup-pen und Einzelstadtrat über die Ergebnisse der Analysen informiert, um dadurch eine Erstinformation vor der eigentlichen Gremienbehandlung zu gewährleisten.

Im Umweltausschuss am 29.04.2021 wurden die Analyseergebnisse zur Energie- und THG-Bilanz sowie die Ergebnisse der Szenarienentwicklung und der Potenzialanalyse einschließlich der daraus abzuleitenden Ziele vorberaten. In der Stadtratssitzung am 20.05.2021 folgte dann die finale Beschlussfassung der Klimaschutzziele für die Stadtverwaltung Fürth und die Gesamtstadt.

 

Erarbeitung des Maßnahmenkataloges mit Beteiligungsprozess

Ein erster Entwurf des Maßnahmenkataloges für das Integrierte Klimaschutzkonzept, welcher unter intensiver Absprache und Beteiligung der Fachämter aus der Verwaltung sowie der städtischen Beteiligungen in vier themenspezifischen Arbeitsgruppen diskutiert, konkretisiert und weiterentwickelt wurde, ist Ende Juli allen Referaten und Beteiligungen der Stadt Fürth zur Verfügung gestellt worden.

 

Die im Rahmen des IKSK zu bearbeitenden Handlungsfelder wurden für die anschließende Diskussion in den Arbeitsgruppen zu folgenden Bereichen zusammengefasst:

(1)  Versorgung, Entsorgung, Energie & Gebäude, Abfall, Wasser

& Kommunikation, Kooperation, Partizipation

(2)  Mobilität

& Kommunikation, Kooperation, Partizipation

(3)  Stadtgrün, Stadtentwicklung und Klimaanpassung

& Kommunikation, Kooperation, Partizipation

(4)  Öffentliche Hand: Energie & Gebäude, Fuhrpark, IT, Beschaffung

& Partizipation, Kommunikation, Kooperation

 

Die Mitglieder der Arbeitsgruppen setzen sich aus unterschiedlichen Fürther Institutionen zusammen. Neben Mitgliedern des Stadtrates, der Verwaltung und den städtischen Beteiligungen waren hier insbes. Vertreter*innen aus Wirtschaft und Verbänden sowie Akteur*innen der Zivilgesellschaft präsent. Hierbei ist es das Ziel, verschiedene Blickwinkel einzufangen, um für die Politik eine bestmögliche Entscheidungsgrundlage bieten zu können, die Anschlussfähigkeit der Maßnahmen zu gewährleisten und, dies ist insbesondere für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen notwendig, weite Teile der Stadtgesellschaft mitzunehmen.

 

Die Arbeitsgruppen wurden in zwei Phasen beteiligt, eine erste Runde erfolgte Anfang August 2021. Parallel dazu fand der zweite Fürther Jugend-Klimagipfel ganz im Zeichen des Klimaschutzkonzeptes statt. In Zusammenarbeit mit dem CatchUp wurden an drei Tagen gemeinsam mit Jugendlichen die Inhalte und Beweggründe zum Klimaschutzkonzept diskutiert und Maßnahmen erarbeitet.

 

Mitte Oktober 2021 wurde dann die zweite Version des Maßnahmenkataloges fertiggestellt. Diese enthielt neben den Maßnahmenbeschreibungen auch Handlungsschritte sowie Einschätzungen zu Kosten, Energie- und THG-Einsparungen und legte Prioritäten fest. Diese zweite Version wurde erneut allen Referaten und städtischen Beteiligungen zur Verfügung gestellt und mit diesen abgestimmt. Die zweite Beteiligungsrunde der Arbeitsgruppen wurde im Anschluss daran Ende Oktober 2021 realisiert.

 

Vor der abschließenden Gremienbehandlung wurden die Stadtratsfraktionen und -gruppen sowie Referatsleitungen im November 2021 regelmäßig über den jeweils aktuellen Stand des Maßnahmenkataloges informiert.

 

 

3.    Das integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Fürth

 

Den Anlagen zu dieser Vorlage ist das Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Fürth 2020 – 2035 inklusive weiterer Anlagen zu Hintergründen und Dokumentationen zu entnehmen.

 

Das vorliegende Konzept beinhaltet folgende wesentliche Teile:

• Klimaschutzziele

·         Die Analyseergebnisse der Energie- und Treibhausgasbilanz mit Potentialanalyse und Szenarienentwicklung

·         Einen Überblick und Beschreibungen der betrachteten Themen- und Handlungsfelder

·         Den Maßnahmenkatalog in der Version 4.0

·         Die Strategie zu Kommunikation und Beteiligung

·         Das Controlling- und Monitoringkonzept

·         Die Verstetigungsstrategie

 

Hervorzuheben ist, dass der Maßnahmenkatalog im Sinne eines Werkzeugkastens zu verstehen ist. Die Verwaltung ist angehalten, diesen entsprechend der im Katalog festgelegten Eckdaten (vorbereitend) zu bearbeiten. Alle Maßnahmen, die grundsätzliche Bedeutung bzw. erhebliche finanzielle Auswirkungen und/oder Stellenschaffungen zur Folge haben, müssen dem Stadtrat separat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sobald die Ressourcenbindung genau abschätzbar ist.

 

 

4.    Ausblick und folgende Schritte

 

Parallel zur Konzepterstellung wird bis zum Ende des Jahres die Anschlussförderung zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts sowie zum Aufbau eines Controllingsystems für den Klimaschutz beim Fördermittelgeber Projektträger Jülich (PTJ) (Hinweis: Änderung zum 1. Januar 2022 zu dem Projektträger Zukunft-Umwelt-Gesellschaft gGmbH (ZUG)) über die Nationale Klimaschutzinitiative beantragt. Die Vorhabenbeschreibung lautet: Förderschwerpunkt 2.7 „Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement – Anschlussvorhaben“. Das Anschlussvorhaben soll zeitlich direkt nach dem Ende des Erstvorhabens beginnen. Der Bewilligungszeitraum für das Anschlussvorhaben beträgt für integrierte Klimaschutzkonzepte in der Regel 36 Monate. Der Förderzeitraum wird demnach vom 01.07.2022 bis 30.06.2025 beantragt.

 

Im verbleibenden Förderzeitraum bis Ende Juni 2022 stehen folgende wichtige Schritte an:

·         Erstellung eines überprüfbaren Plans zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Bewilligungszeitraum des Erstvorhabens sowie in den darauffolgenden drei Jahren;

·         Erarbeitung eines Umsetzungsplans für die anschließenden zehn Jahre;

·         Umsetzung erster Klimaschutzmaßnahmen einschließlich der Dokumentation der erreichten THG-Einsparung. Hier soll auch der Fokus auf die entwickelten Sofortmaßnahmen gerichtet werden sowie eine umfassende Überprüfung der Förderlandschaft auf Bundes- und Landesebene erfolgen.

·         Im Frühjahr 2022 ist eine Abschlussveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen relevanten Akteursgruppen zur Präsentation des Klimaschutzkonzeptes und zur Diskussion des weiteren Vorgehens geplant.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

nein

ja

Gesamtkosten

€

nein

ja

€

Veranschlagung im Haushalt

nein

ja

Hst.

Budget-Nr.

im

Vwhh

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

1. Integriertes Klimaschutzkonzept Stadt Fürth_Stand Einladung UA20211209

1. Integriertes Klimaschutzkonzept Stadt Fürth_Stand Beschluss UA20211209

1. Integriertes Klimaschutzkonzept Stadt Fürth_Stand Einladung StR20211222

2. Integriertes Klimaschutzkonzept Stadt Fürth_Anlagen

3. IHK - Schreiben zum Klimaschutzkonzept vom 09.12.2021