Der vorgeschlagenen Anhebung der Vergütung für die Fachleistungsstunde von 61,80 € auf 63,70 € wird mit Wirkung ab 01.07.2022 zugestimmt.

Unter dem Begriff der ambulanten Hilfen sind Maßnahmen der Jugendhilfe erfasst, wie sie u.a. als Erziehungsbeistandschaft (EZB) oder Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) bekannt sind.

Zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben beauftragt das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien in den jeweiligen Einzelfällen die freien Träger der Jugendhilfe mit der Durchführung dieser Maßnahmen. In Fürth sind dies in der Regel (in alphabetischer Reihenfolge):

1.  Arche Fürth gGmbH

2.  Die Jugendhilfe 180 Grad

3.  Jugendhilfeverbund St. Michael/Rummelsberger Dienste,

4.  Jugendhilfezentrum Fürth (KJHZ) gGmbH

5.  Vsj e.V. -Ambulante Dienste Fürth-

6.  Wohnheime Frühlingstraße Mobile Betreuung 

Die Auswahl der Leistungserbringer erfolgt im Einzelfall nach den besonderen Erfordernissen und fachlichen Kriterien. Es werden Familien betreut, deren Erziehungskompetenzen eingeschränkt sind und/oder das gesunde Aufwachsen der Kinder gefährdet ist. Ein besonderer Betreuungsbedarf zeigt sich derzeit bei Kindern mit psychischen Erkrankungen und seelischen Behinderungen und der dadurch einhergehenden Überforderung der Eltern. Um preisintensive stationäre Heimunterbringungen zu vermeiden, werden den Familien zunächst Hilfestellungen in ambulanter Form angeboten. Eingesetzt werden hierbei speziell ausgebildete Sozialpädagogen, die mit den jeweiligen Problemlagen besonders vertraut sind.

Eine Abrechnungsstunde umfasst 60 Minuten. Die beauftragten Träger rechnen ihre Leistungen nach erbrachten Stunden ab. Darin werden zeitgenau die Kontakte mit dem Klienten, mit Eltern und anderen Personen abgerechnet, die notwendig sind, um die Ziele der Jugendhilfemaßnahme zu erreichen. Daneben können auch Zeitanteile abgerechnet werden, die für Bereitstellung der Infrastruktur und Administration notwendig sind (z.B. Hilfeplangespräche, Fallberatungen, Wegezeiten, Berichterstellung und Dokumentation). Ausgehend von Nettoarbeitsstunden wird darüber hinaus festgelegt in welcher Höhe der freie Träger qualitätssichernde Anteile (z.B. Fortbildung, Supervision) einbringen muss und welche Leistungen nicht abgerechnet werden können.

Die ambulanten erzieherischen Hilfen werden grundsätzlich über Fachleistungsstunden mit lokal einheitlich vereinbarten fachlichen Standards erbracht. Die letzte Anpassung erfolgte mit Wirkung ab 01.07.2020.

Angelehnt an einem vom Bayer. Kommunalen Prüfungsverband empfohlenen Kalkulationsmodell des Bundesverbandes für Erziehungshilfen e.V. (AFET) wurde 2018 die bisherige Preisfeststellung neu aufgesetzt und fortgeführt. Die Kalkulation wird in der Anlage dargestellt.

Die Preisfeststellung der Personalkosten ist an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst angelehnt. Der vorliegende Änderungsantrag bildet die Tariferhöhungen 2020 und 2021 ab. Der aktuelle Tarifabschluss 2022 blieb außer Betracht.

Die Preissteigerung ist kalkulatorisch nachvollziehbar. Der seit 01.07.2020 gültige Fachleistungsstundensatz von 61,80 € wurde mit einer Anhebung auf 63,70 € (entspricht 3,09 %) insgesamt sehr zurückhaltend angepasst. Die Erhöhungen der Fachleistungsstunden in den Nachbarstädten erfolgen gleichermaßen regelmäßig und sind mit dem Fachleistungsstundensatz der Stadt Fürth nach der vorgeschlagenen Anpassung nunmehr wieder vergleichbar.

Soweit die Dienstleistung mit eigenen Kräften erbracht werden müsste, würden höhere Kosten entstehen, da alle Kostenfaktoren des öffentlichen Dienstes einzurechnen wären. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Anpassung der Stundensätze im 2-jährigen Turnus jeweils im Nachgang erfolgt.

Finanzielle Auswirkungen
Die Anhebung des Fachleistungsstundensatzes wirkt sich bei einer Steigerung von 1,90 Euro pro Stunde im Sonderbudget 51500 des städtischen Haushalts bei ca. jährlich 50.000 zu erbringenden Betreuungsstunden mit einem Mehraufwand von ca. 100.000 € (Sonderbudget 51500) aus. Der Mehraufwand ist für den Haushalt 2022 bereits eingestellt und wird für 2023 zu gegebener Zeit angemeldet.

Es wird deshalb empfohlen, der vorgeschlagenen Anhebung der Vergütung für die Fachleistungsstunde von 61,80 € auf 63,70 € mit Wirkung ab 01.07.2022 zuzustimmen.

Finanzierung:

Kalkulation des Fachleistungsstundensatzes