Betreff
PCR-Tests für Stadträte - Antrag Freie Wähler Fürth vom 02.12.2021
Vorlage
Rf. III/0166/2021
Aktenzeichen
III/Mö
Art
Beschlussvorlage - R

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Vor dem Hintergrund der vom Stadtrat am 02.12.2021 beschlossenen 3G+-Regelung für Sitzungen städtischer Gremien haben die Freien Wähler Fürth mit Schreiben vom 02.12.2021 folgendes beantragt:

 

 

„Die Stadt Fürth ermöglicht notwendige PCR Tests für Stadträte unbürokratisch, zuverlässig und zeitnah im von der Stadt Fürth und dem Landkreis betriebenen Testzentrum in Fürth Atzenhof, Flugplatzstraße.“

 

Das PCR-Testzentrum in Fürth/Atzenhof ist eine durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (= Staatliches Gesundheitsamt beim Landratsamt Fürth, zuständig für Stadt und Landkreis Fürth) beauftragte und durch die Arbeitsgemeinschaft Notfallmedizin Fürth e.V. (AGNF) betriebene Einrichtung. Der Freistaat Bayern finanziert diese Stellen und hat eine Durchführung von PCR-Tests bei Personen, die gemäß aktueller Coronavirus-Testverordnung keinen Anspruch auf einen kostenlosen Test haben, ausgeschlossen. Insoweit besteht für die AGNF auch keine Möglichkeit der Abrechnung mit der Stadt Fürth. Eine Durchführung der gewünschten PCR-Tests für Stadträte in Atzenhof ist daher nicht möglich.

 

 

 

Ergänzend darf darauf hingewiesen werden, dass kostenpflichtige PCR-Tests im Stadtgebiet Fürth durch das Testzentrum des Medic-Center Nürnberg in der Schwabacher Str. 333 angeboten werden. Das Ergebnis des PCR-Tests wird laut Homepage (www.medic-center-nuernberg.de) in der Regel innerhalb von 24 Stunden ausgegeben – je nach der aktuellen Auslastung des Labors.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

x

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

x

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: