Betreff
Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Fürth - Neuberufung
Vorlage
BMPA/0909/2021
Art
Beschlussvorlage - SB

Die Stadt Fürth schlägt Herrn Stadtrat Alexander Fuchs für den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Fürth für den Zeitraum

von 01.07.2022 bis 30.06.2025 als Mitglied und für den Zeitraum

von 01.07.2025 bis zunächst 30.04.2026 als Stellvertretung vor.

 

Im Zeitraum von 01.07.2022 bis 30.06.2025 hat die Stadt Erlangen die Stellvertretung inne, von 01.07.2025 bis 30.06.2028 übernimmt die Stadt Erlangen den Sitz im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Fürth.

Am 30. Juni 2022 endet die 13. Amtsdauer für die Mitglieder des Verwaltungsausschusses und damit enden auch alle Berufungen. Für die 14. Amtsdauer müssen die Mitglieder in allen Verwaltungsausschüssen neu berufen werden. Die Mitglieder werden für 6 Jahre berufen.

 

Der Verwaltungsausschuss überwacht und berät die Agentur für Arbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er setzt sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern zusammen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeber und öffentliche Körperschaften vertreten.

 

Die Berufungen der Mitglieder des Verwaltungsausschusses erfolgen durch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). Hierzu bedarf es entsprechender Vorschläge durch die vorschlagsberechtigten Stellen.

 

Der Verwaltungsrat der BA hat die Zahl der Mitglieder der Verwaltungsausschüsse für die 14. Amtsdauer grundsätzlich auf vier je Gruppe festgesetzt.

 

Von den genannten vier Mitgliedern wird die Regierung von Mittelfranken als gemeinsame Rechtsaufsichtsbehörde im Bereich der Arbeitsagentur Fürth - wie bisher - ein Mitglied stellen. Somit entfallen auf die Landkreise Erlangen-Höchstadt, Fürth, Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim sowie auf die kreisfreien Städte Erlangen und Fürth insgesamt drei Sitze.

 

Bereits in der vorherigen und in der aktuellen Amtsdauer haben sich die Stadt Fürth und die Stadt Erlangen die reguläre Amtszeit geteilt und je zur Hälfte einen „ordentlichen“ Sitz im Verwaltungsausschuss bzw. je einen stellvertretenden Sitz eingenommen. Da sämtliche Stellvertreter an den Sitzungen teilnehmen dürfen, ist die Teilnahme aller Gebietskörperschaften gewährleistet.

 

Die Stadt Fürth stellt in den ersten drei Jahren (01.07.2022 bis 30.06.2025) das Ausschussmitglied, die Stadt Erlangen den Stellvertreter. In den letzten drei Jahren (01.07.2025 bis 30.06.2028) übernimmt die Stadt Erlangen den Ausschusssitz und die Stadt Fürth die Stellvertretung.

 

Die Stadt Fürth schlägt Herrn Stadtrat Alexander Fuchs für den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Fürth vor.

 

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

-NÖ- Anschreiben der Regierung von Mittelfranken; Neuberufung Verwaltungsausschuss Agentur für Arbeit Fürth